Baselbieter Prämienverbilligungen
Prämien-Schock der Stimmbürger soll Initiative den Sieg bringen

Heute startete das Komitee der kantonalen Initiative "Ja zur Prämienverbilligung" in den Abstimmungskampf für den 25. November. Die Unterstützer setzen darauf, dass die Empörung der Prämienzahler der Erhöhung der Verbilligungen zum Erfolg verhilft.

Michael Nittnaus
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SP-Präsident Adil Koller sammelte im Mai 2017 am Bahnhof Liestal Unterschriften für die Initiative.

SP-Präsident Adil Koller sammelte im Mai 2017 am Bahnhof Liestal Unterschriften für die Initiative.

Benjamin Wieland

Es war eine rekordverdächtige Sammelaktion im Mai 2017: In nur einer Woche sammelte die Baselbieter SP fast 5500 Unterschriften für die Prämienverbilligungs-Initiative. Damit demonstrierte die Partei eindrücklich, dass sie mit dem Anliegen, die Prämienverbilligungen für tiefere Einkommen und den unteren Mittelstand in Baselland zu erhöhen, bei der Bevölkerung einen Nerv getroffen hatte. Konkret sollen die von einem Haushalt zu bezahlenden Krankenkassenprämien den Anteil von 10 Prozent des Jahreseinkommens nicht mehr übersteigen dürfen. Ist dies der Fall, wird mindestens die Differenz als Prämienverbilligung ausbezahlt.

Den Nerv der Volksvertreter im Landrat traf die Initiative allerdings nicht. Vergangenen April beschloss das Plenum mit 55 zu 27 Stimmen, dem Stimmvolk die Ablehnung zu empfehlen. Die Deutlichkeit überraschte. Nur die SP trat geschlossen für die Initiative auf. Grüne/EVP waren gespalten, die CVP mit einer Ausnahme dagegen. SVP und FDP stimmten als Block für die Nein-Parole.

Kippt die CVP noch auf die Seite der Initianten?

Heute Mittwoch versuchten die Initianten um Komitee-Präsident Adil Koller (SP) vor den Medien, dieses Bild zurechtzurücken. Bei ihrem Kick-Off-Anlass im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 25. November betonten sie, dass es sich um ein überparteiliches und breit abgestütztes Komitee handle. Die Mehrheit sind zwar Sozialdemokraten, doch finden sich darin auch Vertreter von Grünen, EVP und CVP. Dazu kommen die Organisationen Caritas beider Basel sowie Avenir Social. "Bei uns sind viele Gemeindevertreter dabei, die bei diesem Thema näher dran sind", sagt Koller. Einer von ihnen ist der Röschenzer CVP-Gemeindepräsident Remo Oser. Er gibt sich zuversichtlich: "Ich glaube am Parteitag im Oktober wird die Mehrheit der CVP unser Anliegen teilen." Dort habe es schon oft Unterschiede zur Fraktion gegeben. Und Grünen-Landrätin Erika Eichenberger versichert gegenüber der bz, dass sich ihre Partei mittlerweile geschlossener zur Initiative bekenne. "Im Landrat gab es noch gewisse Unklarheiten", sagt sie, die sich im April selbst der Stimme enthalten hatte, jetzt aber im Komitee sitzt.

Vor allem Familien würden entlastet

Eichenberger sagt auch klar, weshalb die Initianten zuversichtlich sind, die Mehrheit der Baselbieter Bevölkerung überzeugen zu können: "Die Stimmbürger wissen genau, wo es weh tut, wenn ihnen ihre neuen Krankenkassenprämien demnächst zugeschickt werden." Joseph Thali von Caritas blickt vor allem auf die Ärmsten der Gesellschaft, denn für ihn sind Armut und Gesundheit eng verknüpft: "Warum muss ein gewisser Teil der Bevölkerung so stark unter den steigenden Prämien leiden, dass er krank wird? Das kann doch nicht sein." Helfen soll die Initiative im Besonderen Familien. Gerade wenn die Kinder erwachsen, aber noch in Ausbildung sind, sei die Belastung gross. Das Komitee spricht von Prämienbelastungen von bis zu 20 Prozent des Einkommens - allein für die Grundversicherung.

Umverteilung nach dem "Robin-Hood-Prinzip"

Wogegen sich die Initianten explizit wehren, ist das Argument von Regierung und Landratsmehrheit, dass die zu erwartenden Umsetzungskosten nicht zu stemmen seien. Die Regierung geht von Mehrkosten von rund 75 Millionen Franken aus. Die Berechnungen des Initiativ-Komitees gehen von weniger aus, nämlich "einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag", wie Koller auf Nachfrage sagt. Vor allem Oser betont allerdings mehrfach: "Es sind keine zusätzlichen Kosten, sondern eine Umverteilung der Gelder. Eigentlich ganz das Robin-Hood-Prinzip, die Verlagerung hin zu den tieferen Einkommen." Kurz: Einkommensschwache Prämienzahler werden entlastet, der Steuerzahler über die Kantonsfinanzen belastet.

Wobei: Die Initianten rechnen damit, dass Kanton und Gemeinden an anderer Stelle dafür finanziell entlastet werden. Dies etwa beim Betrag, den der Kanton jedes Jahr für Verlustscheine aufwenden muss, um ausstehende Prämien von zahlungsunfähigen Versicherten zu bezahlen. Und die von den Gemeinden finanzierte Sozialhilfe könnte auch weniger in Anspruch genommen werden, wenn einkommensschwachen Haushalten über die Prämienverbilligung geholfen werde.

Laubers Erhöhung genügt Initianten nicht

Dass der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) kürzlich ankündigte, dank der positiven finanziellen Entwicklung des Staatshaushalts rund zwölf Millionen Franken in die Prämienverbilligungen zu investieren, imponiert den Initianten nicht: "Damit macht Baselland nur die Kürzungen der letzten drei Jahre rückgängig, seit 2010 wurden die Prämienverbilligungen jedoch um 25 Millionen Franken gekürzt", sagt Koller. Baselland gehöre im schweizweiten Vergleich der Prämienbelastung zu den "traurigen Spitzenreitern". Sagt das Stimmvolk in zwei Monaten Ja, so rücke der Kanton immerhin ins Mittelfeld auf. Koller: "Von einer Maximalforderung kann bei unserer Initiative also keine Rede sein."

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