Pratteln
Salina Raurica: Regierung stoppt die Denkstopp-Initiative

Die Volksinitiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» bleibt ungültig. Wie bereits der Prattler Einwohnerrat hält auch die Baselbieter Regierung sie für rechtswidrig, weil sie die bereits weit fortgeschrittene Planung beeinträchtige.

Michel Ecklin
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In Salina Raurica, der Ebene zwischen Pratteln und Augst, soll ein neues Quartier entstehen.

In Salina Raurica, der Ebene zwischen Pratteln und Augst, soll ein neues Quartier entstehen.

Nicole Nars-Zimmer

Die Prattler Stimmberechtigten sollen nicht über die Volksinitiative «Salina Raurica bleibt grün» abstimmen dürfen. Das hat der Baselbieter Regierungsrat jetzt beschlossen, indem er eine Stimmrechtsbeschwerde der Initianten abgewiesen hat. Die kommunale Initiative fordert, dass die Gemeinde die Areale, auf denen das Quartier Salina Raurica vorgesehen ist, einer Bauzone zuweist, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist.

Die Idee der Aktionsgruppe Aapacke Pratteln, die die Initiative lanciert hatte: In der Planung der Überbauung der Ebene zwischen Pratteln und Augst einen Denkstopp einlegen, sodass die jetzige landwirtschaftliche Nutzung zumindest vorläufig bestehen bleibt. 828 Prattler waren 2019 dieser Meinung und unterschrieben die Initiative.

Zonenplan frühestens nach zehn Jahren ändern

Vor einem Jahr waren aber der Prattler Gemeinderat und eine Mehrheit des Einwohnerrats der Meinung, das Volksbegehren sei rechtswidrig. Denn es verletze den Grundsatz der Planbeständigkeit. Dieser besagt, dass ein kommunaler Zonenplan frühestens nach zehn Jahren geändert werden darf, und auch das nur mit triftigem Grund. Ansonsten fehle allen Beteiligten, also sowohl den Behörden als allen involvierten Privaten, die Sicherheit, und es besteht die Gefahr von Fehlinvestitionen in Planungen.

Im Fall von Salina Raurica sind die Zonenplanänderungen, die das neue Quartier erlauben sollen, erst rund vier Jahre alt. Deshalb erklärt der Einwohnerrat die Initiative für ungültig. Aapacke Pratteln reichte darauf hin eine Stimmrechtsbeschwerde beim Baselbieter Regierungsrat ein.

Faktisch eine Auszonung

Dieser stützt nun die Haltung von Einwohner- und Gemeinderat. Er sieht in der Initiative sogar eine «schwere Verletzung des Grundsatzes der Planbeständigkeit», wie es in der gestrigen Mitteilung heisst. Denn eine Annahme würde «faktisch zu einem Bauverbot über einen langen Zeitraum führen, was einer eigentlichen Auszonung des Gebiets gleichkäme». Es lägen keine sachlichen Gründe vor, die das rechtfertigen würden. Vielmehr sei die kommunale Planung weit fortgeschritten.

Man werde den Entscheid in der Gruppe analysieren und über einen Weiterzug ans Kantonsgericht diskutieren, sagt Aapacke-Sprecherin Denise Stöckli.

«Es ist happig, den Volkswillen auf diese Art und Weise zu brechen. Da müssen wir uns schon überlegen, an die nächste Instanz zu gehen.» (mec)