Referendum
Dauerbrenner Parkieren: Allschwil stimmt nochmals über seine Gratis-Parkplätze ab

In Allschwil soll es weiterhin weisse Parkplätze geben, fordert ein Komitee. Darum hat es Unterschriften gegen die Einführung der flächendeckenden blauen Zone gesammelt. Das Referendum ist zustande gekommen.

Benjamin Wieland
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800 Unterschriften gegen Allschwil als eine grosse blaue Zone: Corinne Probst und Felix Keller übergeben Verwaltungsleiter Alex Dill (Mitte) die Unterschriftenbögen.

800 Unterschriften gegen Allschwil als eine grosse blaue Zone: Corinne Probst und Felix Keller übergeben Verwaltungsleiter Alex Dill (Mitte) die Unterschriftenbögen.

zvg

Es ist ein Evergreen in Allschwil. Obwohl Everblue besser passen würde. Oder Everwhite.

2015 lehnte das Stimmvolk die Einführung der Parkraumbewirtschaftung an der Urne deutlich ab. Das Ortsparlament stimmte jedoch im vergangenen Februar einer neuen Vorlage zu. Gegen diesen Beschluss wiederum hat ein Komitee das Referendum ergriffen. Und es kommt mit allergrösster Wahrscheinlichkeit auch zustande: Am Dienstag reichten Vertreter auf der Gemeindeverwaltung 800 Unterschriften ein. Selbst, wenn es darunter ungültige Unterschriften hat – die notwendige Zahl von 500 Unterschriften wird erreicht. Damit stimmt Allschwil nach sechs Jahren bald wieder über seine Parkplätze ab.

Ganz gleich sind die Vorlagen jedoch nicht. 2015 ging es um die Parkraumbewirtschaftung in Teilen Allschwils. Schon damals wurde diese Ungleichbehandlung von diversen Kreisen kritisiert. In der neuen Vorlage nun hätte ganz Allschwil zur blauen Zone werden sollen, also auch jene Gebiete wie der Rosenberg, wo kaum Pendler ihr Auto hinstellen, um danach mit dem Tram zu ihrem Arbeitsplatz in der Stadt zu fahren. Die Ausweitung des Perimeters war jedoch den Referendumsführern nicht Recht. Das Komitee rekrutierte vor allem aus der Lokalsektion der CVP. Bei der Partei hält man es offenbar für übertrieben, alle Gratis-Parkplätze aufzuheben.

Alle anderen Gemeinden rund um Basel haben blaue Zonen eingeführt

In einer Medienmitteilung vom Dienstag zitiert das Komitee sein Mitglied Corinne Probst. Sie sagt, die hohe Zahl an Unterschriften aus allen Quartieren, vom Lindenplatz bis weit über den Dorfplatz hinaus, würde bestätigen, dass der Wunsch nach Mitbestimmung in der Bevölkerung gross sei. Probst' Komitee-Kollege, CVP-Landrat Felix Keller, sagt, aufgrund der Rückmeldungen aus der Bevölkerung dürfe man «zu Recht hinterfragen, ob das Anzeichnen von Parkflächen mit ‹Blaue Zone› bis in die hintersten Strassenecken von Allschwil zweckmässig ist, oder ob hier nicht doch über das Ziel geschossen wird.» Die Volksabstimmung werde zeigen, ob das neue, gegenüber 2015 verschärfte Konzept mehrheitsfähig sei.

Wenig Freude am Referendum dürfte der Gemeinderat haben. Erst Anfang Februar hatte das Agglomerationsprogramm Basel bekanntgegeben, dass sich 15 Städte und Gemeinden rund um Basel auf eine abgestimmte Parkraumbewirtschaftung verständigt hätten – darunter auch Allschwil. Ziel der Übereinkunft sei, die Parkraumbewirtschaftung zu harmonisieren. Bemerkenswert ist, dass bei diesem Bestreben auch die südbadischen Nachbargemeinden Weil am Rhein, Lörrach und Grenzach-Wyhlen dabei sind, ebenso die elsässischen Orte Hégenheim, Saint-Louis und Huningue.

Die 15 Partner haben bereits am 29. September 2020 die Charta «Harmonisierung Parkraumbewirtschaftung Agglomeration Basel» unterzeichnet. Wie Allschwil bei einer Ablehnung der Parkraumbewirtschaftung die Charta umsetzen will, ist nicht bekannt. Fakt ist, dass mittlerweile alle grösseren Gemeinden rund um Basel der Kernstadt gefolgt sind beim Bemühen, die weissen, kostenlosen Parkplätze abzuschaffen – und der Parkierungsdruck auf Allschwil eher noch steigen wird.