Flüchtlingsjkinder
SP-Landrat Bammatter: «Diese Jugendlichen müssen betreut werden»

Der Baselbieter SP-Landrat Andreas Bammatter will etwas gegen die fehlende Betreuung von jugendlichen Flüchtlingen, die ohne Eltern in die Schweiz einreisen, unternehmen. Er fordert eine bessere Gesetzeslage.

Annika Bangerter
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Andreas Bammatter will die Betreuung und Unterbringung der unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden verbessern.

Andreas Bammatter will die Betreuung und Unterbringung der unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden verbessern.

Kenneth Nars

Die Zahl der «UMA» – unbegleitete, minderjährige Asylsuchende – hat stark zugenommen. Aktuell leben 48 von ihnen im Baselbiet. Die grosse Mehrheit von ihnen ist in herkömmlichen Asylheimen untergebracht. Es fehlen sowohl Bezugspersonen als eine grundsätzliche Betreuung.

Solche Zustände seien «skandalös» sagt Ruth-Gaby Vermot-Mangold. Die Präsidentin der schweizerischen Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht äusserte in der gestrigen bz scharfe Kritik am Baselbiet: «Das verletzt internationale Konventionen und auch unsere Bundesverfassung.» Auch die Gemeinden fühlen sich vom Kanton bei der Unterbringung der jugendlichen Flüchtlinge ohne Eltern im Stich gelassen, wie die Therwiler Gemeinderätin Ursula Jäggi-Baumann gegenüber der bz sagte.

SP-Landrat Andreas Bammatter hat gemeinsam mit Regina Werthmüller (Grüne) im letzten Dezember ein Postulat eingereicht, um die Betreuungssituation dieser jugendlichen Flüchtlinge ohne Eltern abklären zu lassen. Nun reicht Bammatter eine dringliche Motion nach.

Herr Bammatter, die Zahl der jugendlichen Flüchtlinge ohne Eltern nimmt seit dem letzten Jahr zu. Wieso werden Sie im Baselbiet nicht altersgemäss betreut?

Andreas Bammatter: Erste Bestrebungen sind angelaufen. Der Kanton versucht, sie in Pflegefamilien unterzubringen. Davon profitieren aber nur ein paar Wenige. Regina Werthmüller und ich haben deshalb im letzten Dezember ein Postulat eingereicht, das eine Prüfung der Betreuung und Unterbringung aller unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden fordert. Es wird wohl im September im Landrat behandelt. Da wir aber so schnell wie möglich eine Lösung brauchen, habe ich zusätzlich eine dringliche Motion eingereicht. Somit muss der Regierungsrat am nächsten Donnerstag Stellung nehmen.

Was fehlt?

Es gibt viel zu wenige Plätze in den Pflegefamilien. Zudem werden lediglich unter 16-Jährige in dieser Form untergebracht. Es stellt sich auch die Frage, über welchen fachlichen Hintergrund die Pflegefamilien verfügen. Denn diese Jugendlichen kommen aus anderen Kulturen und haben unter Umständen ein anderes Verständnis von familiären Hierarchien oder Geschlechterrollen. Je gesellschaftsferner Jugendliche sind, umso enger muss man sie begleiten. Bei den unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden kommt noch ihre Fluchtbiografie hinzu, die in den meisten Fällen sehr belastend ist.

Welche Unterbringungsart wäre für sie geeignet?

Ich hoffe, dass wir eine ähnliche Struktur wie in Basel-Stadt schaffen können – also ein eigenes Wohnheim. Es braucht ein Angebot, wo man sich rund um die Uhr um sie kümmert, sodass es keine Betreuungslücken gibt. Kann das eine Pflegefamilie leisten, ist das grossartig. Aber wenn es – wie im Baselbiet – weniger als zehn solche Plätze gibt, insgesamt aber mehr als 40 minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern hier sind, dann fehlt ganz klar eine entsprechende Einrichtung. Diese Jugendlichen müssen eine angemessene Betreuung erhalten. Vom Gesetz her stehen ihnen dieselben Rahmenbedingungen zu, die wir unseren eigenen Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Die Haltung «mach mal» ist eine Zumutung.

Der Kanton argumentiert mit fehlenden rechtlichen Grundlagen, weil nur die Gemeinden Sozialhilfe entrichten können.

Der Kanton kann immer Rahmenbedingungen erlassen, damit die Dienstleistungen erbracht werden. Nehmen wir als Beispiel die Altersvorsorge, dann müssen die Gemeinden zwar den Bedarf abklären und ein Angebot organisieren, aber sie können die Aufgabe auch regional lösen. Es ist richtig, dass für die Betreuung der unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden momentan eine rechtliche Grundlage fehlt, aber diese kann man erarbeiten und absegnen lassen. Das ist eine Frage des Willens.

Wenn Sie von einer Regionalisierung sprechen, schwebt Ihnen dann mehr als ein Wohnheim vor?

Das ist für mich offen. Von der Fläche des Kantons aus betrachtet, kann man das Wohnheim an einem einzigen Standort einrichten. Geht man aber von der Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden aus, dann sind weitere Abklärungen notwendig. Richten wir ein Wohnheim ein, dann haben wir bereits einen grossen Schritt vorwärts gemacht. Danach muss es bedarfsorientiert weitergehen.

Welche Rückmeldungen bekamen Sie auf Ihre politischen Vorstösse?

Regina Werthmüller und ich erhielten ein positives Feedback. Unsere beiden Parteien, SP und Grüne, unterstützen dies vollumfänglich. Bislang hörte ich keine negative Stimme, was aber meistens der Fall ist, solange das Anliegen noch nicht im Rat behandelt wurde. Ich gehe davon aus, dass die Sensibilität für unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden zunehmen wird.

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