Steuerwettbewerb
«Wollen nicht das Schlusslicht bleiben» – Baselland will Steuern für Reiche senken

Das Baselbiet ist für Vermögende eine Steuerhölle: In kaum einem anderen Kanton zahlen Personen mit einem Vermögen von über einer Million Franken höhere Steuern. Das soll sich ändern: Geht es nach dem Regierungsrat, so wird sich das Baselbiet mit einer Senkung der Vermögenssteuer wenigstens im hinteren Mittelfeld der Kantone platzieren.

Hans-Martin Jermann
Drucken
Teilen
In einigen stadtnahen Gemeinden (im Bild eine Strasse in Binningen) sind viele Vermögensmillionäre zu Hause. Sie würden von der geplanten Steuersenkung profitieren, die betroffenen Gemeinden müssten hingegen Einnahmenausfälle hinnehmen.

In einigen stadtnahen Gemeinden (im Bild eine Strasse in Binningen) sind viele Vermögensmillionäre zu Hause. Sie würden von der geplanten Steuersenkung profitieren, die betroffenen Gemeinden müssten hingegen Einnahmenausfälle hinnehmen.

Bild: Keystone

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) und mit ihm die Gesamtregierung wollen nach den Steuern für Unternehmen nun auch jene für natürliche Personen senken. In einem ersten Schritt geht es dabei um die Vermögenssteuer. Diese soll auf Anfang 2023 herabgesetzt werden, wie Lauber am Mittwoch an einer Medienkonferenz verkündete. Den Kanton kostet dies geschätzte 27 Millionen Franken pro Jahr. Weitere 15 Millionen Franken dürften die Gemeinden verlieren, wobei die steuergünstigen im Bezirk Arlesheim mit vielen Vermögensmillionären besonders betroffen sein werden.

330 Personen zahlen mehr als ein Drittel der Vermögenssteuern

Lauber verwendete vor den Medien viele Worte darauf, die Notwendigkeit der Steuersenkungen zu erklären und diese als moderat darzustellen. Baselland habe steuerlich in den vergangenen Jahren an Attraktivität eingebüsst und sei heute für hohe Einkommen und hohe Vermögen einer jener Kantone mit den höchsten Abgaben. Bei einem Reinvermögen von 2 Millionen Franken ist Baselland für ein verheiratetes Paar gar der steuerlich teuerste Kanton. Lauber strich zudem die weit stärkere Belastung hoher Vermögen im Vergleich zu den Nachbarkantonen Solothurn und Aargau hervor. Bloss 330 Personen (dies entspricht 0,2 Prozent der Steuerpflichtigen) kämen im Baselbiet für 36 Prozent der 200 Millionen Franken Vermögenssteuern pro Jahr auf; 7,7 Prozent zahlen 90 Prozent der Steuern.

Gibt sich moderat: «Wir wollen nicht ein neues Zug werden», betont Finanzdirektor Anton Lauber.

Gibt sich moderat: «Wir wollen nicht ein neues Zug werden», betont Finanzdirektor Anton Lauber.

Bild: Kenneth Nars

Mit der Reform wolle man dafür sorgen, dass die steueraffinen und vermögenden Kunden im Baselbiet bleiben. «Wir wollen nicht ein neues Zug werden» stellte Lauber mit Verweis auf die tiefen Vermögenssteuern in den Innerschweizer Kantonen klar. «Aber wir wollen eben auch nicht das Schlusslicht bleiben.» Dank der vorgeschlagenen Steuersenkung würde Baselland im Ranking der Kantone mehrere Plätze gutmachen und je nach Höhe des Vermögens vom Ende wenigstens ins hintere Mittelfeld der Kantone vorrücken. Und Basel-Stadt überholen.

Vermögensfreibeträge sollen erhöht werden

Zentrales Element ist die Senkung des Vermögenssteuertarifs. Dieser wird etwa bei einem Vermögen ab 350'000 Franken von 4,4 auf 3,3 Promille gesenkt. Erhöht werden zudem die Vermögensfreibeträge – bei Ehepaaren und Einelternfamilien von 150'000 auf 180'000 Franken, bei allen übrigen Steuerpflichtigen von 75'000 auf 90'000 Franken. Mit der Reform vereinfacht Baselland zudem die Besteuerung von Wertschriften: Als einziger Kanton verfügte dieser bisher über spezielle Steuerwerte für Aktien, Fonds und dergleichen. Mit deren Aufhebung respektive mit der Angleichung ans System der anderen Kantone erhöht sich die Bemessungsbasis, was zu einer höheren Steuerbelastung für Wertschriften führt. Diese wird allerdings durch die Tarifsenkung und die höheren Freibeträge mehr als kompensiert.

Handlungsbedarf besteht laut Regierung auch bei der Einkommenssteuer. Hier zeigt sich laut Lauber ein ähnliches Bild wie bei den Vermögen: Bis zu einem Jahreseinkommen von 60'000 Franken brutto muss eine Familie mit zwei Kindern im Kanton Baselland überhaupt keine Steuern bezahlen. Hohe Einkommen (ab 200'000 Fr.) werden im Vergleich wiederum überdurchschnittlich stark belastet.

«Wir sind ein unglaublich sozialer Kanton»,

sagte Lauber. Dennoch will die Regierung eine Reform der Einkommenssteuer erst per 2027 umsetzen. Dies, weil derzeit viele wichtige Parameter unklar sind; unter anderem ist Baselland daran, auf Geheiss des Bundesgerichts die Eigenmietwerte neu zu regeln. Und diese können die Höhe der steuerbaren Einkommen markant beeinflussen. Ebenfalls für 2027 geplant ist eine zweite Vermögenssteuerreform.

Diese Etappierung sei sinnvoll, betonte Lauber. So könnten der Kanton und die Gemeinden kleine Schritte besser planen und auffangen. Auch seien überladene Reformen politisch stärker absturzgefährdet, räumte Lauber ein. Die Regierung ist überzeugt, dass sich Baselland die angekündigten Steuersenkungen leisten kann. Zwischen 2017 und 2019 habe der Kanton erfreuliche Überschüsse geschrieben. 2020 musste dann ein Minus von 52 Millionen Franken verbucht werden. Verantwortlich dafür waren Mehrausgaben zur Bewältigung der Coronapandemie über rund 160 Millionen Franken. Strukturell sei der Staatshaushalt aber in Ordnung, betonte Lauber.

SP kritisiert «Steuergeschenke für Reiche»

Die Baselbieter SP kritisiert die angekündigten «Steuergeschenke für Reiche» in scharfen Worten. Noch im April habe Finanzdirektor Lauber vor dem Hintergrund der Belastungen durch die Pandemie verlauten lassen, dass kein Handlungsspielraum für neue Vorhaben bestehe. Sollte sich dies tatsächlich geändert haben, so zeugten die nun vorgestellten Pläne von einer falschen Prioritätensetzung. Wichtiger wären Investitionen in die Bildung, Infrastruktur und eine klimafreundliche Mobilität, schreibt die SP. Einer Anpassung des Vermögenssteuersatzes kann sie nur zustimmen, wenn die Bewertung von Wertschriften und Liegenschaften saldoneutral angepasst werde.

Aktuelle Nachrichten