Autobus AG
Streit um Neuvergabe der öV-Linien droht zu eskalieren

Die Baselbieter Regierung soll prüfen, ob alle Buslinien im Landkanton neu und öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dies könnte jedoch dazu führen, dass sich billigere ausländische Anbieter wie Südbaden-Bus die lukrativen Aufträge im Baselbiet unter den Nagel reissen.

Andreas Hirsbrunner
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Auch Basel-Stadt würde bei der Ausschreibung der AAGL-Linien ein Wörtchen mitreden.

Auch Basel-Stadt würde bei der Ausschreibung der AAGL-Linien ein Wörtchen mitreden.

Kenneth Nars

Die Situation rund um die Autobus AG Liestal (AAGL) ist verfahren. Der Kanton Baselland als mit 22 Prozent grösster Einzelaktionär ist seit der letzten Generalversammlung im Juni nicht mehr im AAGL-Verwaltungsrat vertreten, nachdem dieser seinen designierten Vertreter abgelehnt hatte und die Regierung daraufhin den in Sachen öV bestens qualifizierten Kandidaten zurückzog. Gleichzeitig kann der Kanton aber seinen Aktienanteil nicht veräussern, weil die zuständige Landratskommission die dazu notwendige Umwidmung der Wertpapiere ins Finanzvermögen auf Druck der AAGL abgelehnt hat.

Noch mehr Feuer kam unter das AAGL-Dach, als bekannt wurde, dass die Regierung bereits im Mai beschlossen hatte, die zehn AAGL-Linien öffentlich auszuschreiben. Hintergrund dafür ist, dass die Baselland Transport AG (BLT) darlegte, sie könne die AAGL-Linien um rund zwei Millionen Franken jährlich günstiger betreiben. Sollte die AAGL bei einer allfälligen Ausschreibung nicht mehr zum Zug kommen, dürfte ihr dieser Verlust das Genick brechen.

Insider setzt auf Basel-Stadt

Rund um die Ausschreibung steht nun an der morgigen Landratssitzung in Liestal ein explosiver Vorstoss auf der Traktandenliste: Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser (FDP) will durch die Regierung geprüft haben, ob nicht gleich alle Buslinien im Kanton neu ausgeschrieben werden sollten. Ein öV-Insider aus der Region, der nicht namentlich genannt werden will, warnt nun vor diesem Schritt: «Dieser Weg führt ins Desaster.»

Er ist überzeugt, dass eine öffentliche Ausschreibung von Buslinien – selbst wenn es nur jene der AAGL wären – nicht die BLT gewinnen würde, sondern grosse Mitbewerber aus dem In- und Ausland wie Eurobus oder Südbaden-Bus. Der Insider meint: «Wenn man mit Ausschreibungen im Baselbieter öV erst einmal angefangen hat, ist es sehr schwierig, damit plötzlich wieder aufzuhören.» Im Klartext: Wenn die BLT bei der Ausschreibung der AAGL-Linien leer ausgeht, gibt es offensichtlich auswärtige Anbieter, die noch billiger sind. Als Konsequenz müssten also auch die BLT-Linien neu ausgeschrieben werden.

Die Hoffnung des öV-Experten ist, dass Basel-Stadt seine Einwilligung zur Neuausschreibung verweigert. Denn eine solche wäre erforderlich, da die AAGL-Linien 80 und 81 auch Basler Boden befahren. Für eine öV-Ausschreibung ist übrigens das Bundesamt für Verkehr zuständig, initiieren können sie aber nur die Standortkantone. Der Informant schätzt, dass eine öffentliche Ausschreibung von Buslinien mindestens eine Million Franken kostet.

AAGL-GV gefordert

Mehrheitsfähiger dürfte im Landrat ein Postulat der beiden Chefs der Grüne-EVP- und der CVP-BDP-Fraktion, Klaus Kirchmayr und Felix Keller, sein, das sie morgen einreichen werden. Darin fordern sie, dass die Regierung «den unhaltbaren Zustand, dass der Kanton in der AAGL de facto entrechtet ist», so Kirchmayr, beendet. Dafür brauche es eine ausserordentliche Generalversammlung der AAGL und eine solche soll der Regierungsrat laut Postulat «mit allen im ‹Konzern› Baselland gehaltenen Stimmen an der AAGL» beantragen, damit er wieder adäquat im Verwaltungsrat vertreten ist.

Weil Kirchmayr und Keller auch den zehnprozentigen Aktienanteil der Basellandschaftlichen Kantonalbank dem «Konzern» Baselland zuschlagen, kommt dieser auf knapp einen Drittel der AAGL-Aktien. Entsprechend erachtet Kirchmayr zwei Kantonssitze im derzeit fünfköpfigen AAGL-Verwaltungsrat als angemessen. Kirchmayr: «Denkbar ist auch eine komplette Neuwahl des Verwaltungsrats. Am wichtigsten ist aber jetzt, dass der Kanton sofort zu seinem Recht kommt.»

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