Denkmalschutz
Subventionen fallen weg: Kanton Baselland spart bei Denkmalpflege

Ab 2013 unterstützt Baselland den Erhalt von denkmalgeschützten Bauten im Besitz von Privaten, Gemeinden oder Kirchgemeinden nicht mehr finanziell. Ohne Kantons-Subventionen dürften einige Bauherren auf Sanierungen geschützter Objekte verzichten.

Michael NIttnaus
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Denkmalpflege
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Der Dorfbrunnen Gelterkinden ist im Sommer 2012 endlich fertig saniert worden.
Die alte Mühle in Sissach : Zur Zeit in den Endarbeiten.
Das Schlössli «Gstad» in Münchenstein ist aussen und innen fertig saniert. Die Wandbilder sind zur Zeit in Fertigstellung, teilweise sind äussere Arbeiten noch geplant.

Denkmalpflege

Kenneth Nars

Freunde der Baselbieter Kulturdenkmäler haben es zurzeit nicht leicht. Selbst die dringend nötige Innensanierung des Arlesheimer Doms verzögert sich bis weit ins nächste Jahr. Zu gross sind momentan die Geldsorgen des Kantons. Noch bedeutend schwerer als derlei Prestigeobjekte haben es unbekanntere geschützte Bauten im Besitz von Privaten, von Gemeinden oder Kirchgemeinden. Wenn alte Böden fachgerecht geflickt oder Dächer mit passenden Spezialziegeln repariert, wenn der Dachstuhl sanft erneuert oder der Taufstein einer Kirche restauriert werden muss - dann half bis dieses Jahr noch der Kanton mit einer Subventionszahlung, die teilweise einschneidenden Auflagen der Denkmalpflege mitzufinanzieren. Ab 2013 fällt diese Unterstützung weg.

Die Regierung strich für die Jahre 2013 bis 2015 den Verpflichtungskredit für die Subventionierung von Umbau und Sanierung privater, denkmalgeschützter Liegenschaften komplett. 2010 standen dafür noch knapp 800 000 Franken zur Verfügung, 2011 war es noch halb so viel, im Budget 2012 noch gut 300 000 Franken. «Es ist enttäuschend», sagt denn auch Stefan Buess, Präsident der für die Subventionen zuständigen Denkmal- und Heimatschutzkommission. Er spüre zurzeit eine abnehmende Wertschätzung für denkmalpflegerische Anliegen. Eine «Aufgabe über Jahrzehnte» dürfe nicht einem kurzfristigen Spardruck geopfert werden.

Der Raumplaner beschwichtigt

Doch trotz der internen wie externen Gegenwehr bleibt die Regierung hart. Gleich drei Budgetpostulate von Landräten, die zwischen 100 000 (Felix Keller, CVP) und 500 000 Franken (Ruedi Brassel, SP) wieder ins Budget einstellen wollen, empfiehlt sie zur Ablehnung. Ihre schriftliche Begründung: «Die Nicht-Erneuerung des Kredites bedeutet keinen Abbau der denkmalpflegerischen Aufgaben.» Und: «Bauliche Auflagen der Denkmalpflege müssen grundsätzlich auch ohne Subventionierung umgesetzt werden.» Der kantonale Raumplaner Martin Kolb glaubt nicht, dass die Sparmassnahme die Arbeit der Kommission beeinträchtigt. Sie habe in erster Linie beratende Funktion. Auch wenn Kolb davon ausgeht, dass «es Zähneknirschen geben wird und es für einige private Bauherren ohne Subvention eine finanzielle Belastung darstellen kann», glaubt er nicht, dass die Besitzer geschützter Bauten diese nun verkommen lassen.

Ohne Kantons- keine Bundesgelder

«Der Entscheid wiegt vermutlich schwerer, als sich die Regierung bewusst ist», entgegnet Buess. Einzelne Bauherren würden bereits heute gewisse Auflagen nur widerwillig akzeptieren. Die Subvention - gemäss Buess rund acht bis zehn Prozent der Kosten für substanzerhaltende Massnahmen - hätte die Chancen erhöht, dass eine Sanierung tatsächlich nach den vorgeschriebenen Kriterien umgesetzt wird. Der Kommissionspräsident vermutet nun: «Einzelne Bauherren werden ihre Restaurationsvorhaben deswegen nicht mehr in geplanter Art durchführen können oder wollen - oder sie versuchen, unangenehmere oder Kosten verursachende Auflagen zu umgehen.» Dies umso mehr, als dass etwa Bundes- oder Stiftungsgelder oft an Kantonssubventionen gebunden seien. Eine Kettenreaktion ist die Folge, durch die der Bauherr am Ende alleine dasteht. Betroffen sind alle Sanierungsvorhaben Privater - aber auch von Gemeinden oder Kirchgemeinden - deren Subventionsgesuche bis zum kommenden 31. Dezember noch nicht bewilligt wurden. Für die bewilligten Projekte genügen die restlichen Gelder aus dem Subventionstopf 2012 - laut Kolb durchaus noch ein «erheblicher Betrag».

Landrat kann Entscheid kippen

Seine Hoffnungen setzt Buess nun auf den Landrat. In der grossen Budgetdebatte Mitte Dezember gilt es für die Postulanten, Mehrheiten zu finden. «Ich erwarte durchaus einige Unterstützung», sagt SP-Landrat Brassel. Schon bei der letzten Subventionskürzung vor einem Jahr hätte er erstaunlich viel Zuspruch erhalten. Reicht es dennoch nicht zur Mehrheit, doppelt Brassel eventuell per Motion nach und fordert einen neuen Verpflichtungskredit. «Ohne die Subventionskompetenz verkommt die Denkmalpflege sonst zu einer reinen Buhmann-Instanz, die nur noch Auflagen macht», befürchtet er. Die Regierung habe den Zusammenhang nicht begriffen. Ausserdem könne man, so Brassel, den privaten Bauherren kaum erklären, weshalb der Kanton für den Arlesheimer Dom nächstes Jahr per separater Vorlage einen Millionen-Kredit sprechen dürfte, während ihre kleineren schützenswerten Bauten leer ausgehen.

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