Fall Gaugler
SVPler fordern Rauswurf von Krawallmacher Dieter Spiess

Nachdem der frühere Baselbieter SVP-Präsident Dieter Spiess Vorwürfe gegen seinen Nachfolger Oskar Kämpfer erhoben hat, gerät Spiess selbst in die Kritik. Aus der Landratsfraktion werden Rufe laut, wonach die Partei den Hardliner ausschliessen solle.

Leif Simonsen
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SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer (links) über seinen Vorgänger und Kritiker Dieter Spiess: «Er fügt der Partei Schaden zu.» Montage/Micha Wernli

SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer (links) über seinen Vorgänger und Kritiker Dieter Spiess: «Er fügt der Partei Schaden zu.» Montage/Micha Wernli

Derzeit ist ungewiss, wie stark die Affäre Gaugler der SVP Baselland schadet. Klar ist nur: Im Februar finden kantonale Wahlen statt, und die Parteiführung möchte das unrühmliche Ende der Landratspräsidentin so schnell wie möglich vergessen machen. Statt dass nun endlich Ruhe einkehrt, droht aber eine weitere Schlammschlacht.

Der frühere Parteipräsident Dieter Spiess setzte in der «Schweiz am Sonntag» zum Rundumschlag gegen die heutige Parteileitung um Oskar Kämpfer an und in der «Basler Zeitung» doppelte er tags darauf nach. Hier forderte Spiess gar Kämpfers Rücktritt als Parteichef. «Wenn ich mich so verschätzt hätte, dann würde ich an seiner Stelle mein Amt zur Verfügung stellen», sagte Spiess. Damit meinte er die Tatsache, dass sich Kämpfer bis zuletzt schützend vor Daniela Gaugler gestellt hatte.

«Jenseits von Gut und Böse»

Kein Geheimnis ist, dass dem früheren Präsidenten der Kurs seines Nachfolgers missfällt. Spiess gilt als Hardliner, Kämpfer als mehrheitsfähig. Die markigen Worte könnten nun aber auf den 65-jährigen Gelterkinder zurückfallen. Denn jetzt gibt es Stimmen, die den Ausschluss Spiess’ aus der Partei fordern.

Der Therwiler Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg geht am härtesten mit seinem Parteikollegen ins Gericht: «Was Dieter Spiess betreibt, ist jenseits von Gut und Böse – in den Medien so schlecht über die eigene Partei zu sprechen, ist nicht nur dumm, sondern saudumm.» Die Konsequenzen müsse er womöglich am Parteitag tragen. Gemäss Ringgenberg schade Spiess mit seinem Verhalten der Partei. Und wer der Partei schade, dem könne die Mitgliedschaft gekündet werden. Tatsächlich heisst es in den Statuten: Aus «wichtigen Gründen» könne ein Auschluss beschlossen werden. So beispielsweise «Verhalten, das der Partei schweren, nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt».

Klauser wird herausgefordert

Der angeschossene Parteipräsident Oskar Kämpfer gibt Ringgenberg recht. «Natürlich fügt Dieter Spiess der Partei Schaden zu», sagt er. Trotzdem müsse man sich die Frage stellen, ob sich eine solche Massnahme lohnen würde. «Ein Parteiauschluss wird Spiess nicht zur Ruhe bringen. Er wird als ehemaliger SVP-Präsident immer noch gegen mich schiessen», ist Kämpfer überzeugt. Der unglückliche Ausgang der Causa Gaugler habe ihn im Übrigen «nicht im Geringsten» darüber nachdenken lassen, von seinem Amt zurückzutreten.

Oskar Kämpfer will sich aber nicht allzu lange mit dem Unruhestifter aus Gelterkinden aufhalten. Genau wie Fraktionspräsident Dominik Straumann richtet er das Hauptaugenmerk auf die Nomination des Gaugler-Nachfolgers. Morgen Mittwoch sollen an der Fraktionsversammlung Nominationen entgegengenommen werden. Neben dem Kronfavoriten Roman Klauser (bz von gestern) hätten sich auch andere Interessenten gemeldet, wie Straumann sagt. Danach werde die Fraktion entscheiden. Sollte sich die SVP schnell einig werden, könnte schon am 30. Oktober ein neuer Kandidat präsentiert werden – mit einem Zweidrittelmehr kann die Präsidentenwahl auf die Traktandenliste des Landrats genommen werden. Zwei Wochen später, am 13. November, würde das Geschäft traktandiert.

Gaugler unter Spiess nominiert

Bis dahin wartet viel Arbeit auf die SVP. Dominik Straumann verspricht, man werde den nächsten Kandidaten «auf Herz und Nieren» prüfen. Der Muttenzer betont aber auch, dass der Prüfung Grenzen gesetzt seien. «Wir können den Kandidaten nur ausfragen. Aber der Datenschutz erlaubt es uns natürlich nicht, ihn bis ins Detail der Privatsphäre auszuleuchten.» Dass Gaugler in einem juristischen Hickhack verstrickt sei, habe er nicht gewusst – womit wieder Dieter Spiess ins Spiel kommt. Im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» hatte er erklärt, unter ihm als Parteipräsidenten wäre Gaugler so nicht Landratspräsidentin geworden. «Nicht nur ich wusste von den juristischen Problemen. Man hätte von Gaugler verlangen müssen, dass sie diese Angelegenheit regelt oder auf ihr Amt verzichtet.» Für Straumann sind solche Worte blanker Hohn: «Sie wurde schon unter Spiess für das Landratsbüro nominiert – es fragt sich, warum er uns diese Infos, die er offenbar besass, dann nicht weitergegeben hat.»

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