Urteil im Baselbiet
Diebstähle, Brandstiftung im Gefängnis und versuchter Raub – jetzt darf der Angeklagte nicht mehr in den Schengen-Raum

Das Baselbieter Strafgericht verhängt 20 Jahre Landesverweis für einen 25-jährigen Tunesier. Für den gleichen Zeitraum kassierte der Angeklagte ein Schengen-Verbot.

Patrick Rudin
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Im Gefängnis Muttenz hatte der Angeklagte einen Brand gelegt.

Im Gefängnis Muttenz hatte der Angeklagte einen Brand gelegt.

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«Warum Schengen-Verbot?», fragte der Verurteilte am Montag nach der Urteilseröffnung irritiert. Es war der einzige Punkt, der ihn wirklich interessierte, zuvor hatte der 25-Jährige (bz vom Dienstag) mehrmals demonstrativ laut gegähnt.

Bereits im November 2018 hatte er vom Strafgericht Basel-Stadt nebst einer Freiheitsstrafe einen vierjährigen Landesverweis kassiert, damals verzich­tete man noch auf einen Eintrag im Schengener Informationssystem (SIS), die Wegweisung galt damit nur für die Schweiz.

Das Problem mit der nicht bestätigten Identität

Doch nach seiner Haftentlassung blieb der Mann nicht nur in der Schweiz, sondern delinquierte munter weiter. Die fünf Richter in Muttenz hatten daher die Nase voll: Sie verhängten am Montag einen Landesverweis von 20 Jahren, diesmal mit SIS-Eintrag. Gezählt wird die Zeitdauer ab jenem Moment, in dem der Mann die Schweiz verlässt.

Und hier liegt das grosse Problem: Früher hatte er stets gesagt, es gäbe niemanden, der seine Identität bestätigen könne. Im Gefängnis war dann plötzlich die Rede von einem in Italien ­lebenden Cousin, der ihm auch damals im Alter von 15 Jahren bei der Flucht geholfen hatte.

Letzte Woche vor Gericht sagte er, seine Pflegeeltern in Tunesien könnten wohl ebenfalls behilflich sein. Die tunesische Botschaft in Bern hatte diesen Punkt abgeklärt, scheiterte allerdings. Ob der Mann überhaupt nach Tunesien abgeschoben werden kann, ist damit äusserst fraglich.

Die eigene Beiständin beklaut

Der Gerichtspräsident betonte, aufgrund der vorliegenden Informationen sei nicht einmal sicher, dass er tatsächlich tunesischer Staatsbürger sei. Die fünf Richter verurteilten den Mann wegen einer Brandstiftung im Muttenzer Gefängnis mit geringem Sachschaden, dazu kamen Schuldsprüche wegen eines versuchten Raubes und diverser Diebstähle.

Der Mann hatte auch seine eigene Beiständin beklaut, die ihm zuvor noch eine Unterkunft besorgt hatte. Aufgrund der Delikte hatten die fünf Richter eine Freiheitsstrafe von 35 Monaten festgesetzt, wegen seiner Vorstrafen und seines Verhaltens im laufenden Verfahren die Dauer aber auf 44 Monate erhöht. Dazu kam noch eine offene Reststrafe aufgrund einer früheren vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug, womit die Freiheitsstrafe schliesslich auf 47 Monate lautete.

Seit November 2019 sitzt der Mann in Haft, von den knapp vier Jahren hat er daher bereits die Hälfte abgesessen. Die Verurteilung kann er noch weiterziehen. Noch im Gerichtssaal rief er allerdings seiner Verteidigerin zu, er werde das Urteil akzeptieren.

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