Rück- und Ausblick

Basler Gerichte rechnen mit mehr Arbeit – wegen Coronakrise

2019 sticht für die Gerichte in ihrer Geschichte nicht heraus, anders wird es beim laufenden Jahr sein. Neue Fälle wegen der Coronakrise oder die Hooligan-Prozesse werden das Jahr 2020 prägen.

Fallstatistik, Beschwerden, Fristenstillstand. Ohne sperrige Worte kommen die Basler Gerichte nicht aus. Sie sind Teil des Basler Justizsystems. An ihrer jährlichen Medienkonferenz stellten die Vorsitzenden der jeweiligen Gerichte den Jahresbericht 2019 vor. Sie erläuterten Fallstatistik, Zunahme der Beschwerden und Auswirkungen des Fristenstillstands.

Für Felicitas Lenzinger, vorsitzende Präsidentin des Strafgerichts, war 2019 geprägt von Fällen mit mehreren Beschuldigten. «Wir hatten seit Jahren nicht mehr so grosse Fälle mit jeweils so vielen Angeklagten.» Den Grund sieht Lenzinger bei der Zunahme an Demonstrationen. «Gibt es viele Kundgebungen, haben wir automatisch mehr Fälle.» Vorwürfe seien oftmals Körperverletzungen, Sachbeschädigungen oder Landfriedensbruch. Bereits jetzt, Anfang Juni, sagt Lenzinger: «Dieses Jahr werden es noch mehr solcher Fälle, das sehe ich schon jetzt.» Sie spricht damit etwa den Hooligan-Prozess an, der im Februar und März verhandelt wurde.

Deutlich mehr Beschwerden in Strafsachen

2019 war derweil für das Appellationsgericht voller Beschwerden und Berufungen. Dieses Gericht behandelt jeweils Fälle, in denen eine Erstinstanz bereits ein Urteil gefällt hat. Stephan Wullschleger, vorsitzender Präsident des Appellationsgerichts, sagt: «Die Fallzahlen im Strafrecht haben zugenommen, besonders massiv zeigt sich das bei den Beschwerden. Dort gibt es einen Anstieg von 50 Prozent.»

Während mit einer Berufung das Urteil des Gerichts angefochten wird, richtet sich eine Beschwerde gegen Massnahmen der Staatsanwaltschaft. Diese können auch während eines Verfahrens getroffen werden. Insgesamt erledigte das Gericht 1027 Fälle, dies sind fast 100 mehr als noch 2018.

Coronavirus könnte Fallzahlen beeinflussen

Während das Jahr 2019 in der Geschichte der Basler Gerichte nicht besonders hervorstechen wird, könnte das beim laufenden Jahr deutlich anders sein: Das Coronavirus und der damit verbundene Lockdown stellte auch die Gerichte vor neue Herausforderungen. Besonders das Zivilgericht musste sich anpassen. Bereits nach der Absage der Fasnacht bildete Elisabeth Braun, vorsitzende Präsidentin des Zivilgerichts, eine Taskforce.

Nach dem Lockdown habe der Betrieb komplett runtergefahren werden müssen. Wohnungsräumungen oder Ausweisungen aus Mietwohnungen seien keine mehr angeordnet und durchgeführt worden. Ausserdem verfügte der Bundesrat einen Fristenstillstand bei Betreibungen. «Wir haben einen Stau von etwa 1000 Zahlungsbefehlen im Betreibungsamt», so Braun. Bis diese abgearbeitet sind, brauche es noch einige Wochen. Neue Betreibungen kämen derzeit aber weniger rein: «Die Gläubiger sind noch sehr zurückhaltend.»

Genau wie das Zivilgericht rechnet auch das Sozialversicherungsgericht mit einer Zunahme an Fällen, die mit der Coronakrise zusammenhängen. Mehr Konkurse führen zu mehr Schadenersatzforderungen, mehr Arbeitslose zu mehr Streit über Leistungen, weniger Arbeitsplätze zu mehr Invalidenrentenforderungen, sagt Katrin Zehnder, vorsitzende Präsidentin des Sozialversicherungsgericht. «Theoretisch könnte uns die Coronakrise viel Arbeit bescheren, konkret sehen wir das aber noch nicht. Fragen Sie mich doch dann 2021.»

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