Causa Fehlmann
Das historische Vermächtnis der Elisabeth Ackermann

Das Basler Verwaltungsgericht äussert keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen die Freistellung des ehemaligen Direktors des Historischen Museums, kassiert sie dennoch aufgrund eines formalen Fehlers.

Christian Mensch
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Marc Fehlmann hat beim Verwaltungsgericht einen Sieg errungen, der ihm wenig Nutzen bringt.

Marc Fehlmann hat beim Verwaltungsgericht einen Sieg errungen, der ihm wenig Nutzen bringt.

Roland Schmid

Marc Fehlmann wird nicht als Direktor zum Historischen Museums Basel (HMB) zurückkehren – und dies wohl auch nicht kurzzeitig. Dies zumindest ist einem neuen Urteil des Basler Verwaltungsgerichts zu entnehmen, das dieser Zeitung vorliegt. Und dies, obwohl das Basler Präsidialdepartement formal gepatzt hat und die Freistellung nochmals ordentlich verfügen muss.

Ausgangspunkt für die juristische Auslegeordnung ist die Vereinbarung, die Regierungspräsidenten Elisabeth Ackermann und Fehlmann am 14. Januar 2020 in aller Heimlichkeit geschlossen haben. Nach nur zweieinhalbjähriger Tätigkeit als Museumsdirektor einigten sich die Parteien, dass der Arbeitsvertrag per Ende März 2022 aufgelöst würde. Mehr noch: Das Präsidialdepartement erhielt das Recht, Fehlmann «einseitig bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses» freizustellen, falls es dies «im Interesse der Dienststelle» für erforderlich erachte. Eine solche könne jedoch frühestens nach Abschluss oder bei Abbruch einer Supervision erfolgen. Was bisher nicht bekannt gewesen ist: Gemäss dieser Vereinbarung hat Fehlmann sogar das Recht, während seiner allfälligen Freistellung einen neuen bezahlten Job anzunehmen.

Fehlmann war für die Freistellung vorgewarnt

Am 7. August erfolgte die für die Öffentlichkeit überraschende Freistellung Fehlmanns. Gemäss dem nun publizierten Urteil wusste Ackermann jedoch bereits seit dem 3. Juli, dass eine Weiterführung der Supervision für die beteiligten Beraterinnen nicht mehr verantwortbar gewesen sei. Fehlmann sei am 21. Juli eröffnet worden, dass eine Freistellung in Betracht gezogen werde und er dazu Stellung nehmen könne. Zwei Wochen später sprach Ackermann mündlich die Freistellung aus. Was seither folgt, ist eine Kaskade personalrechtlicher Verfahren.

Für das Verwaltungsgericht scheinen nach der gescheiterten Supervision die Voraussetzungen für eine Freistellung gegeben gewesen zu sein. Fehlmann musste sich dafür persönlich auch nichts zu Schulden haben kommen lassen, ihm seien auch keine entsprechenden Vorhaltungen gemacht worden. Es genüge aufgrund der einvernehmlich geschlossenen Vereinbarung, dass die Freistellung «im Interesse der Dienststelle des Präsidialdepartements» gewesen sei. Der Anwalt von Marc Fehlmann hält demgegenüber dezidiert fest, dass sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil weder ausdrücklich noch implizit dazu geäussert habe, ob eine Freistellung in materieller Hinsicht im konkreten Fall zulässig gewesen wäre.

Falsch kommuniziert und ungenügend nachgebessert

Rechtsgültig sei die im vergangenen August verhängte Freistellung dennoch nicht, da Elisabeth Ackermann sie lediglich mündlich ausgesprochen hatte. Rechtens wurde sie auch nicht durch die im September nachgeschobene Feststellungsverfügung, wonach die mündlich erfolgte Freistellung rechtens gewesen sei.

Das 36-seitige Urteil des Verwaltungsgerichts ist juristisch schwere Kost – und alle Parteien werden abgestraft. Allen voran das Präsidialdepartement, das es unterlassen hat, die Freistellung mit einer ordentlichen und schriftlichen Verfügung festzuhalten. Dies – so zeigt sich nun in der Argumentation – in der irrigen Ansicht, die Freistellung sei bereits in der Vereinbarung mit Fehlmann gütlich festgelegt worden. Sie habe deshalb nur noch «festgestellt» und nicht mehr «verfügt» werden müssen. Dies sei nicht korrekt, meint das Verwaltungsgericht, in der Vereinbarung sei schliesslich bloss die Rede von einer «allfälligen» Freistellung.

Personalrekurskommission wäre nicht zuständig gewesen

Dass die mündliche Freistellung nichtig sei, hat im November bereits die Personalrekurskommission (PRK) festgestellt. Doch diese sei dafür gar nicht zuständig gewesen, urteilt nun das Verwaltungsgericht. Gefragt wäre sie gewesen, wenn Fehlmanns Freistellung aufgrund von persönlichem Fehlverhalten erfolgt wäre. Doch dies sei explizit nicht der Fall. Vielmehr sei seine aktive Mitarbeit im Museum nicht mehr «im Interesse der Dienststelle des Präsidialdepartements» gewesen. Einem solchen, möglichen Schritt hatte Fehlmann mit der Vereinbarung selbst zugestimmt. Eine Beschwerde hätte er demnach direkt beim Regierungsrat einreichen müssen. Doch das dürfe ihm nicht zum Nachteil ausgelegt werden, da auch die PRK das Dossier an den Regierungsrat hätte weiterleiten können.

Das Verwaltungsgericht hatte formell die Beschwerde des Präsidialdepartements gegen den Entscheid der PRK zu verhandeln. Die Entscheidfindung fand auf schriftlichem Weg und ohne mündlichem sowie öffentlichem Verfahren statt. In seinem Urteil vom 13. April ziseliert das Gericht die vorangegangenen Verfahren; es hatte über die Zulässigkeit und Nichtigkeit von Feststellungsverfügungen zu befinden, oder über richtige Entscheidungen, die nichtig werden, weil von den falschen Instanzen gefällt.

Gerne hätte sich das Verwaltungsgericht wohl auch zur Zulässigkeit der von Ackermann unterschriebenen Vereinbarung mit Fehlmann vom Januar 2020 geäussert, die einer faktischen Abgangsentschädigung von bis zu zwei Jahren entspricht. Doch für diese materielle Beurteilung fehlte ihm wiederum, so das Gericht, die Zuständigkeit.

Der Beitrag wurde um die Stellungnahme des Rechtsvertretes von Marc Fehlmann ergänzt.