Regio Basiliensis

«Das darf nicht mehr passieren»: Alt Nationalrätin Kathrin Amacker fordert Revision des Epidemiegesetzes

Sie fordert eine differenzierte Behandlung der Grenzregionen.

Kathrin Amacker

Sie fordert eine differenzierte Behandlung der Grenzregionen.

Die Präsidentin von Regio Basiliensis, fordert eine Revision des Epidemiegesetzes und für künftige Pandemien mehr Autonomie für betroffene Grenzregionen.

Sie sind nicht glücklich damit, wie die Grenzschliessung im Dreiland während der letzten beiden Monate gehandhabt wurde. Weshalb?

Kathrin Amacker: Die komplette Schliessung einzelner Grenzübergänge war falsch für unsere Grenzregion, in der über 70'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten. Man hätte besser alle Übergänge offen gelassen – natürlich mit der richtigen Kontrolle, wer sie passieren darf. Aber das geschah nicht: Es gab unnötige Staustunden an den geöffneten Übergängen, was auf die Produktivität drückte. Wenn diese eh schon eingeschränkt ist, sollte sie nicht noch torpediert werden. Deshalb braucht es jetzt klare Forderungen: Das darf nicht mehr passieren, wenn es wieder zu einer Pandemie kommt.

Wie soll das künftig verhindert werden?

Es braucht eine Aufarbeitung bezüglich der Grenzregionen. Wenn man sich das Epidemiegesetz, das seit 2016 in Kraft ist, und den Pandemieplan von 2018 anschaut, kommen Grenzregionen sehr marginal vor. Es steht ein bisschen etwas über Grenzgänger und Warenflüsse, das ist schon alles. Aber die Anliegen der Grenzregionen fehlen. Da gibt es Handlungsbedarf. Dafür müsste man das Epidemiegesetz revidieren und die Pandemiepläne anpassen.

Inwiefern?

Aus meiner Sicht müsste Teil einer Revision sein, dass man die Grenzregionen viel differenzierter aufnimmt. Man kann nicht die gesamte Schweizer Grenze mit einer Lösung zusammenfassen.

Die Grenzregion Basel liefert den höchsten Wertschöpfungsbeitrag an die Schweiz. Das ist nicht dasselbe wie ein ländlicher Grenzübergang. Es braucht zwingend das Recht auf differenzierte Behandlung im Epidemiegesetz, also die Möglichkeit, eine spezifische Situation zu berücksichtigen.

Wie stellen Sie sich das konkret vor?

Das wichtigste ist, die epidemiologische Lage anzuschauen. Dort, wo die Gefahr der Pandemie auf beiden Seiten der Grenze ungefähr gleich hoch ist, sollte man individuelle grenzüberschreitende Massnahmen treffen können. Da muss die Möglichkeit des Austauschs bestehen. Ich finde nicht, dass man warten muss, bis es für die ganze Schweiz eine einheitliche Lösung gibt. Das sollte jeweils Grenzregion für Grenzregion angeschaut werden. Deshalb braucht es das Recht auf eine differenzierte Behandlung. Ich meine, hier hat man schon einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Ursprünglich sollten die Grenzen im Dreiland nicht geöffnet werden, weil Italien noch nicht bereit ist. Dieses Argument kann ich nicht unterstützen. Jetzt konnte man sich ja auf den 15. Juni einigen, der nicht mehr so weit entfernt ist.

Wenn man aber so viele Grenzübergänge offen lässt, braucht es mehr Personal, um die Grenzgänger zu kontrollieren.

Das muss man eben organisieren. Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. Ich sehe hier genau den Handlungsbedarf, den es jetzt aufzuarbeiten gilt.

Gibt es weitere Punkte, die man Ihrer Meinung nach in einer Gesetzesrevision berücksichtigen müsste?
Ja. Besonders für den Grenzübertritt: Wie kann man diesen für Menschen, welche die Grenze täglich überqueren müssen, künftig flüssiger gestalten? Es gibt heute zahlreiche digitale Lösungen. Wir sollten kreativ überlegen, wie man diese in einer solchen Situation für Grenzgänger und für die Wertschöpfungskette einsetzen kann, um möglichst unkompliziert und unbürokratisch über die Grenze zu kommen. Auch im öffentlichen Verkehr gibt es Handlungsbedarf: Der muss so gut wie möglich grenzüberschreitend offen bleiben, und zwar ohne Lücken. Es kann nicht sein, dass ein Tram an gewissen Haltestellen auf Knopfdruck die Türen nicht öffnet, weil die Haltestelle zufällig auf französischem Gebiet liegt. Das sind unnötige Behinderungen. Es gilt, in solchen Situationen einen Rahmen für die Wirtschaft und die Menschen zu schaffen, der den Alltag erleichtert und nicht erschwert.


Empfinden Sie es als verhältnismässig, dass an den Grenzen so viele Armeeangehörige eingesetzt wurden?

Dass die Armee einen sinnvollen Einsatz geleistet hat, finde ich hervorragend.

Genau dafür haben wir die Armee, dass man im Krisenfall auch Dienstleistungen und Hilfe hat. Natürlich ist es für jemanden, der – wie ich – nur einige hundert Meter von der Grenze entfernt lebt, schon seltsam, wenn man im Wald spazieren geht und dort auf eine von der Armee bewachte Grenze trifft. Ich habe schon mit den anwesenden Soldaten geplaudert und sie haben erzählt, dass sie diesen Dienst mögen, weil sie dabei draussen sein können. Aber natürlich generiert das ein Bild, bei dem sich gerade ältere Generationen an schlechte Zeiten zurückerinnern. Und solche Bilder machen einem natürlich auch Angst. Es kam dabei auch ab und an zu speziellen Situationen, wie man sie sonst im Alltag nicht kennt.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Ich habe einmal beim Spazieren im Wald einen Biker angetroffen, der nicht wusste, wo er durchfahren musste, ohne eine Grenze zu passieren.

Er wollte sich keinesfalls strafbar machen. Ich habe ihm den Weg dann gezeigt. Damals war die Grenzschliessung jedoch gerechtfertigt. Zu dieser Zeit war das Elsass ein Hotspot, den es zu isolieren galt. Die Landesgrenze spielte dabei keine Rolle. Viele Länder haben eigene Gebiete isoliert – Ischgl beispielsweise, Bergamo oder das Südtirol. Dann ist eine geschlossene Grenze zwingend. Wenn das aber nicht mehr der Fall ist, muss die Grenze wieder geöffnet werden. Insbesondere dort, wo ein starker wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Austausch über Grenzen hinweg besteht.

Das wird in den kommenden Wochen nun auch im Dreiland der Fall sein. Wie sieht eine optimale schrittweise Öffnung Ihrer Meinung nach aus?

In den letzten Monaten haben wir gelernt, dass man sich jeweils Woche für Woche vorarbeiten muss. Wir lernen immer dazu und sind damit noch lange nicht fertig. Deshalb finde ich ein etappenweises Vorgehen gut. Vom Resultat kann immer direkt auf die Massnahme rückgeschlossen werden. Diese Lernprozesse sind unglaublich wichtig, weil das nicht die letzte Pandemie ist, die es in Europa geben wird. Welches die ersten Schritte sein sollen, ist immer schwierig festzulegen, das hat man bei den Gärtnereien und Restaurants gesehen. Da gibt es kein Richtig oder Falsch, es ist immer auch Ansichtssache. Ich finde, man sollte die wirtschaftlichen Aspekte besonders berücksichtigen. Alles, was hilft, dass Arbeitskräfte unbürokratisch an ihre Arbeitsplätze kommen, dass der Arbeitsmarkt funktioniert, dass Wertschöpfungsketten nicht unterbrochen werden, dem würde ich absolute Priorität geben. Dann würde ich schauen, dass Druckstellen im Alltag der Menschen – sei das der Familiengarten oder Paare, die getrennt sind – entlastet werden.

Welche Risiken sehen Sie wegen der Grenzschliessungen für die Zukunft des Dreilands?

Ich sehe besonders langfristige Risiken. Wenn wir jetzt in der akuten Phase falsch handeln, kann es sein, dass es künftig tendenziell weniger Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der Region geben wird. Weil sie vielleicht denken, dass es im Ernstfall zu kompliziert ist. Oder weil ihre Arbeitgeber sie möglicherweise zwingen, am selben Ort zu wohnen, wo sie arbeiten. Das fördert eine generelle Abschottungstendenz. Und das ist für die Prosperität und die Lebensqualität im Dreiland ein grosses Risiko.

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