Grosser Rat

Ein kleiner Schritt weiter: Basel treibt Lohngleichheit voran

Es war eine der zentralen Forderungen des Frauenstreiks 2019: Lohngleichheit.

Es war eine der zentralen Forderungen des Frauenstreiks 2019: Lohngleichheit.

Der Basler Grosse Rat hat eine Motion zu Lohngleichheitsanalysen für Basler Unternehmen ein zweites Mal an die Regierung überwiesen. Damit wird diese mit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage beauftragt.

Lohngleichheit für Frauen: Der Frauenstreik am 14. Juni 2019 forderte dies deutlich. Im Anschluss an das historische Ereignis wurden in Basel mehrere Vorstösse eingereicht. SP-Grossrätin Nicole Amacher fordert mit ihrer Motion, dass Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden in Basel Lohngleichheitsanalysen durchführen müssen. Der Regierungsrat befürwortet den Vorstoss in seiner Stellungnahme. Nun stimmte der Grosse Rat erneut über das Geschäft ab.

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann machte gleich zu Beginn der Debatte klar, dass die Basler Regierung den Vorstoss unterstützt. «Wir begrüssen die Forderung nach einer strengeren Umsetzung der Lohngleichheitsanalysen im Kanton Basel-Stadt.» Das Gesetz auf Bundesebene gehe nicht weit genug.

Sanfter Druck auf KMUs oder Mehraufwand?

Gleichzeitig wehrten sich SVP, FDP und LDP gegen die neue Regelung. Lorenz Amiet von der SVP sagte: «Die Motion ist ein hervorragendes Beispiel für etwas, das gut gemeint ist, aber nicht umgesetzt werden kann.» Das System, mit dem die Analysen durchgeführt werden müssten, sei nicht für KMUs konzipiert und würde einen erheblichen administrativen Mehraufwand bedeuten. LDP-Grossrat Olivier Battaglia ergänz, der Vorstoss würde «den bereits durch die Coronakrise gebeutelten KMUs» noch mehr aufbürden.

Dem entgegen hielt Basta-Grossrätin Tonja Zürcher, dass die Motion nur ein kleiner Schritt sei. Aber Lohngleichheitsanalysen könnten sanften Druck ausüben und so viel bewirken. Motionärin und SP-Grossrätin Amacher sagte: «Die Lohngleichheit muss nun Tatsache werden. Es geht um die Durchsetzung bestehenden Rechts. Es ist kein Zückerchen für Frauen, das wegen Corona gerade nicht drin liegt.»

Der Grosse Rat überwies die Motion schliesslich mit 49 Ja-Stimmen bei 42 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen an die Regierung. Diese soll nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

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