Regionale Landwirtschaft

Geplante «Staats-Metzgerei» im Baselbiet stösst auf Kritik

Symbolbild

Wer soll das Fleisch für die Baselbieter Metzgereien schlachten dürfen? Darüber ist ein Streit entbrannt.

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Die beiden Basel wollen mit Millionen Franken die regionale Landwirtschaft fördern. Herzstück des Projekts ist ein neuer Lohnschlachthof in Lausen. Nicht nur dieser ist umstritten: Wenige Tage vor der Landratsdebatte kritisiert der Metzgermeisterverband beider Basel das Projekt. Die Abstimmung dürfte sauknapp ausfallen.

Mit dem gemeinsamen Projekt Regionale Entwicklung (PRE) wollen die beiden Basel die heimische Landwirtschaft und deren Produkte fördern. Eine gute Sache sei das, finden im Grundsatz fast alle. Dennoch ist das 16,4 Millionen Franken schwere Geschäft aus der Küche des Ebenrain-Zentrums für Landwirtschaft im Baselbieter Landrat hoch umstritten. Das liegt nicht zuletzt am 1,34 Millionen teuren Herzstück des Projekts, einem regionalen Lohnschlachthof in Lausen. Dieser soll ermöglichen, Fleisch mit möglichst kurzen Schlachtwegen zu verarbeiten; die gesamte Wertschöpfung bliebe in der Region.
Für Kritik sorgte zu Beginn die Tatsache, dass diese Schlachterei von einem einzigen Metzger – Andrist aus Nusshof – hätte geführt werden sollen. Das war ein Hauptgrund, weshalb die landrätliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) eine erste Fassung vor ziemlich genau einem Jahr mit knappem Mehr ablehnte. Als schliesslich die Trägerbasis des Schlachthofs erweitert wurde, kippte die VGK. Deren neuer Bericht von Mitte Februar 2020 wurde mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.

«Massive Subventionen verzerren den Markt»

Nächsten Donnerstag kommt das Geschäft nun – endlich – in den Landrat. Gut möglich, dass die Stimmung zurück in die andere Richtung kippt. In einem Brief an alle 90 Landräte bittet der Metzgermeisterverband beider Basel das Parlament, das vorliegende Projekt abzulehnen. «Die massive Subventionierung der geplanten Metzgerei mit Schlachthaus würde den Markt verzerren, die Wertschöpfung der regionalen Bauern aber nicht erhöhen», sagt Verbandspräsident Martin Zimmermann auf Anfrage der bz.

Das Problem ist trotz Erweiterung der Trägerbasis das alte geblieben: Da der Schlachthof längst nicht für alle interessierten Bauern und Metzger zugänglich sei, ergebe sich eine Ungleichbehandlung. Der Schlachthof könne nicht beliebig ausgebaut werden, führt Zimmermann aus: Die vom Bund vorgegebene Kapazitätsgrenze für Kleinschlachtanlagen verunmöglicht laut Zimmermann, dass schon nur drei grössere Metzgereien daran teilnehmen können. «Ein grösserer Schlachthof wäre um ein Vielfaches teurer und kaum mit den Zielen der Vorlage vereinbar», findet Zimmermann.

Projekt mit den Betroffenen schlecht abgestimmt

Die Angelegenheit entbehrt nicht der Pikanterie: Als Inhaber der gleichnamigen Gelterkinder Metzgerei wäre Zimmermann (neben Christoph Jenzer aus Arlesheim) Teil der erweiterten Trägerschäft, hätte persönlich also Interesse. «Für mich ist aber klar: Als Verbandspräsident vertrete ich die Mehrheit der Metzger der Region – und diese will die Metzgerei in der vorliegenden Form nicht.» Kritisiert wird im Brief auch, dass das Projekt nicht rechtzeitig mit den Betroffenen abgestimmt worden sei.

CVP-Landrat und VGK-Mitglied Marc Scherrer hat die Vorlage von Beginn weg sehr skeptisch beurteilt. Er wird nächste Woche im Parlament den Nein-Knopf drücken, wie er betont: «Wenn nun erneut aus dem Lager der Betroffenen derart fundamentale Kritik kommt, dann macht eine Vorlage in der aktuellen Form keinen Sinn.» Lokale Produkte staatlich zu unterstützen sei in Ordnung, sagt Scherrer. «Doch hier stimmen wir über ein Projekt ab, das mitunter Fördergelder für einige wenige vorsieht. Das erachte ich als nicht zielführend», sagt Scherrer. Schliesslich habe sich eine klare Mehrheit des Landrats bei der Revision des Standortförderungsgesetzes dezidiert gegen einzelbetriebliche Fördermassnahmen ausgesprochen.

FDP-Landrat und VGK-Mitglied Sven Inäbnit sieht sich derweil in seiner ablehnenden Haltung bestätigt: «Weshalb wird mit dem Projekt Metzger X unterstützt, und nicht Metzger Y? Das ist kaum erklärbar.» Dasselbe gelte für ein zweites Kernprojekt, die Subvention an eine Bäckerei im Kleinbasel. Auch moniert Inäbnit, dass vorliegend viel Geld ins Marketing gesteckt werde. Die Coronakrise zeige eindrücklich, dass sich regionale Produkte sehr gut verkaufen – sofern die Qualität stimme. «Dazu brauchts kein teures Regio-Label», findet Inäbnit.

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