Coronavirus

Harsche Kritik am Kantönligeist der beiden Basel: Ähnliche Massnahmen wären verständlicher

Basel im Teil-Lockdown: Seit 23. November sind in der Stadt Restaurants und Bars geschlossen (im Bild die Kleinbasler Beiz "Zum Schien Eck").

Basel im Teil-Lockdown: Seit 23. November sind in der Stadt Restaurants und Bars geschlossen (im Bild die Kleinbasler Beiz "Zum Schien Eck").

Die beiden Basel gehen bei der Bekämpfung des Coronavirus einmal mehr eigene Wege: In Basel sind die Beizen geschlossen, in Baselland nicht. Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger verteidigen ihre Alleingänge. Das wiederum stösst bei National- und Ständeräten grossteils auf Unverständnis.

In Basel sind seit Montag Restaurants und Fitnessstudios geschlossen, in Baselland nicht. Einmal mehr gelten in Stadt und Land nicht dieselben Coronamassnahmen. Zwar muss sich der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) für seinen strengen Kurs Kritik aus der Wirtschaft gefallen lassen. Doch stärker unter Beschuss steht die Regierung des Landkantons.

Den Vorwurf, Baselland stehe mal wieder abseits, weist Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) zurück: «In diesem Fall entschied sich Basel-Stadt für den Alleingang. Der Vorschlag, die Restaurants zu schliessen, war in den Regierungen der anderen Nordwestschweizer Kantone nicht mehrheits fähig.»

Weber hält die aktuellen Unterschiede aus epidemiologischer Sicht für vertretbar: «Wir haben keine Evidenz, dass die Dorfbeizen, wo maximal vier Personen unter Einhaltung der Hygienevorschriften an einem Tisch sitzen, ein Coronahotspot wären.» Wäre das so, würde er sofort handeln.

«Letztlich muss jede Regierung für ihr Gebiet entscheiden»

Zwar sei es aus Perspektive der Agglomeration schwer nachvollziehbar, dass im Dreispitz oder im Gebiet Dorenbach dies- und jenseits der Grenze andere Coronaregeln gelten, räumt Weber ein. Umgekehrt wäre den Menschen in Rothenfluh oder Roggenburgschwer zu vermitteln, dass bei ihnen zwingend dieselben Regeln gelten wie in der Stadt. Laut Weber müssen regional unterschiedliche Lösungen möglich sein. Das sei vom Bundesrat explizit so vorgesehen, betont er. «Nur so erhalten wir im Hinblick auf künftige Pandemien Erkenntnisse, welche Massnahmen erfolgreich sind und welche nicht.»

Demgegenüber verteidigt Lukas Engelberger die Basler Massnahmen. Diese betreffen öffentlich zugängliche Einrichtungen, in denen die Abstands- und Verhaltensregeln am wenigsten eingehalten werden. Man sei daher zuversichtlich, dass die Massnahmen zu einer Reduktion der Ansteckungen führen werden. Engelberger betont, dass man sich im Vorfeld mit Baselland, anderen Kantonen sowie mit dem Bundesamt für Gesundheit ausgetauscht habe. «Letztlich muss aber jede Regierung für ihr eigenes Kantonsgebiet entscheiden, und sie trägt dafür die Verantwortung.»

Eine gemeinsame Lösung wäre wichtig gewesen

Beim Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer kommen die Aussagen der Gesundheitsdirektoren schlecht an: «Auch in unserer Region überhöhen die Entscheidungsträger ihr eigenes Kantonsgebiet und meinen, sie könnten mit kleinstaatlichen Lösungen die grenzüberschreitende Pandemie in den Griff kriegen.» Dass in den beiden Basel nun unterschiedliche Massnahmen gelten, sei schwer verständlich.

Dass sich die Regierungen nicht einigen konnten, hält Nussbaumer gar für «peinlich». «Eine gemeinsame Lösung, die wohl in einem Kompromiss bestanden hätte, wäre für das Verständnis in der Bevölkerung wichtig gewesen, sagt der Liestaler.

Am Dienstag mahnte auch der Oberrheinrat ein einheitliches Vorgehen in der trinationalen Grossregion an. Die Stossrichtung der Forderung ist freilich eine andere: Basel-Stadt lobte der Oberrheinrat explizit und verband damit die Hoffnung, dass die anderen Nordwestschweizer Kantone dem Beispiel folgen.

Durchlässigkeit in der Region ist sehr hoch

Die Basler Ständerätin Eva Herzog (SP) hält sich mit Kritik zurück. Doch auch sie findet: «Baslerinnen und Baselbieter sollten ähnlichen Massnahmen unterworfen sein, da die Durchlässigkeit in unserer Region sehr stark ist.» So würden auch in der Coronazeit Tausende Baselbieterinnen und Baselbieter täglich zur Arbeit in die Stadt fahren oder hier einkaufen.

Die liberaleren Regeln auf dem Land würden tendenziell die Wirksamkeit der Massnahmen in der Stadt schmälern. Herzog findet zudem, dass der Föderalismus bei der Bekämpfung der Pandemie hinderlich sei.

Unterschiedliche Regeln für Beizen «nicht gravierend»

Die Baselbieter Ständerätin Maya Graf (Grüne) kommentiert die Unterschiede zwischen Stadt und Land auffallend nüchtern: Sie sei zwar prinzipiell immer für Absprache und Zusammenarbeit, dies in der ganzen Nordwestschweiz. «Dass die beiden Basel die Gastronomie unterschiedlich behandeln, scheint mir nicht gravierend und ist zudem verständlich.» Die Restaurant-Szene auf dem Land sei überschaubar. Wichtig sei, dass diese nun keine Sogwirkung entfache.

Den unaufgeregten Kurs im Baselbiet lobt Graf explizit, bringt aber doch etwas Kritik an: «Die Regierung sollte öfter öffentlich auftreten und ihre Entscheide der Bevölkerung erklären. Aktuell, warum sie einen etwas anderen Weg geht als Basel-Stadt.»

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