Klimapolitik

Nach Corona für eine bessere Welt? Diese Initiative will das Klima in Basel in retten

Rund 600 Menschen demonstrierten am Sonntag 16. Februar 2020 in Basel für eine nachhaltig klimafreundliche Politik.

Rund 600 Menschen demonstrierten am Sonntag 16. Februar 2020 in Basel für eine nachhaltig klimafreundliche Politik.

Ein überparteiliches Komitee lanciert heute die Klimagerechtigkeitsinitiative. Doch was hat es damit auf sich?

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde in Basel der Klimanotstand ausgerufen. Als erste Schweizer Stadt wagte der Grosse Rat diesen Schritt. Mittlerweile wurde ausserdem eine Spezialkommission eingesetzt, die sich mit Klimafragen auseinandersetzt. Für die Gruppe «Basel 2030» reicht das aber noch nicht. Darum lanciert sie heute die Klimagerechtigkeitsinitiative. Pia Lachmann vom Verein für Klimagerechtigkeit Basel sagt: In den vergangenen zwei Jahren hätten sich mehrere Gruppierungen gebildet, die sich in verschiedenen Bereichen fürs Klima engagierten. So auch die Gruppe «KlimaZnacht». «Die Idee für die Initiative entstand aus unserer Bewegung heraus», sagt Lachmann.

Die kantonale Volksinitiative will konkret die Leitlinien des staatlichen Handelns in der Basler Kantonsverfassung ergänzen. Künftig soll dort verankert sein, dass der Kanton «nach seinen Möglichkeiten» dazu beiträgt, «dass die globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau 1,5 Grad Celsius nicht übersteigt». Weiter soll die Verfassung mit einem Klimagerechtigkeits-Paragrafen ergänzt werden. Damit verpflichtet sich die Basler Regierung unter anderem dazu, den Ausstoss an Treibhausgasemissionen im Kanton bis 2030 auf netto null zu reduzieren.

Architekten, Politikerinnen und sogar der Bischof

Obwohl die Idee von Anfang an politischen Charakter hatte, bestand die Kerngruppe lange nicht aus Politikern. «Es war mehr die Überzeugung, dass wir doch endlich etwas tun müssen, die uns vorantrieb», sagt Lachmann. Mittlerweile hat sich ein Initiativkomitee aus 26 Mitgliedern gebildet. Darunter sind namhafte Politikerinnen wie etwa die Grossrätinnen Tonja Zürcher, Sarah Wyss, Jo Vergeat und Sasha Mazotti sowie Nationalrätin Sibel Arslan. Weiter gehören unter anderem Claude Wyler-Ruch, dem Co-Präsidenten des WWF, Stadtplaner Axel Schubert und Architekt Andreas Wenger dazu. Unterstützt wird die Volksinitiative ausserdem von Felix Gmür, Bischof von Basel. Er sagt in seinem Testimonial:«Die Umsetzung der Klimagerechtigkeitsinitiative stellt sicher, dass wir diese Verantwortung in Basel noch effizienter und gemeinsam wahrnehmen können.»

Basel-Stadt soll eine Vorbildrolle einnehmen

Jo Vergeat – Grossrätin der Jungen Grünen und Präsidentin der Klimakommission – setzt grosse Hoffnungen in die Basler Klimagerechtigkeitsinitiative: «Die bisherigen Massnahmen zum Schutz unseres Klimas in Basel-Stadt sind ungenügend. Die Initiative bringt die Debatte in die Bevölkerung.» Die Umsetzung der Forderungen sollten schliesslich im politischen Prozess ausgehandelt und beschlossen werden. Vergeat: «Die Klimaerhitzung kann nur gestoppt werden, wenn alle ihren Beitrag dazu leisten. Das gilt auch für unseren Kanton.» Dieser müsse seine Verantwortung für Basel wahrnehmen und als Vorbild zeigen, dass «Klimaschutz machbar ist und erst noch die Lebensqualität erhöhen kann».
SVP-Grossrat Joël Thüring hält die Initiative für «total unrealistisch». Er sagt auf Anfrage: «Auch Klimaaktivisten in Basel sollten, bei aller Sympathie, endlich anerkennen, dass wir das Klima nicht in unserem Kanton retten werden.» Vielmehr brauche es vernünftiges und koordiniertes Handeln auf nationaler und internationaler Ebene, so Thüring. Anstelle der Initiative sei der von der rot-grünen Regierung eingeschlagene Weg weiterzuverfolgen. Thüring: «Gleichzeitig müssen wir aber die wirtschaftlichen Auswirkungen im Blick behalten. Gerade jetzt, wo uns das Coronavirus in eine tiefe Rezession führen wird.»

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