Kantonsgericht 

Pingpong mit der Initiative zu Salina Raurica

Bild: Pratteln, 27. Oktober 2017

Die Ebene, wo Salina Raurica geplant ist, wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Manche möchten, dass sie grün bleibt.

Bild: Pratteln, 27. Oktober 2017

Die Baselbieter Regierung muss über die Gültigkeit der Prattler Volksinitiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» befinden. Dazu verknurrte sie gestern das Kantonsgericht.

Der Prattler Einwohnerrat hatte das Volksbegehren im Mai für ungültig erklärt. Gegen diesen Beschluss reichten die Initianten Beschwerde ein, und zwar direkt ans Kantonsgericht. Die ordentliche erste Instanz wäre die Kantonsregierung gewesen. Doch diese halten die Initianten für befangen, weil ein Drittel des Landes, das die Initiative unbebaut lassen will, dem Kanton gehört.

Das Kantonsgericht erachtete sich aber nicht als zuständig und überreichte die Sache an die Regierung. Diese wiederum wollte die Sache als Sprungbeschwerde betrachten. Gemäss einer solchen kann sich eine rechtliche Instanz selber auslassen, wenn sie dafür Gründe sieht. Damit ging die Beschwerde wieder ans Kantonsgericht.

Vermutlich doch bald wieder am Kantonsgericht

Dieses erklärte sich gestern jedoch für nicht zuständig, weshalb die Regierung die Pflicht hat, als Erste zu urteilen. Die fünf Richter sahen in der vermuteten Befangenheit der Regierung keinen ausreichenden Grund, um vom ordentlichen Instanzenweg abzuweichen. Grundsätzlich sei der Regierung zuzutrauen, verfassungskonforme Entscheide zu fällen.

Die konkrete Frage, ob die Regierung tatsächlich befangen ist, erörterte das Gericht gestern nicht. Die Initianten waren nach der Verhandlung unverändert der Meinung, dass dies der Fall ist. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass sich das Kantonsgericht doch noch mit der Gültigkeit der Initiative wird befassen müssen, nachdem das die Regierung bereits getan haben wird und deren Entscheid weiter gezogen worden ist.

Sicher ist: Mit dem gestrigen Entscheid ist die Realisierung von Salina Raurica ein Stück in die Ferne gerückt.

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