Riehen
«Auf allen Ebenen fehlt viel Schulraum»: Gemeinde und Kanton sind sich nicht einig

Die Gemeinde Riehen hat bereits eine Spielwiese für Containerschulzimmer geopfert. Eine Lösung mit dem Kanton Basel-Stadt für die Schulraumerweiterung ist aber noch in weiter Ferne.

Tobias Gfeller
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Ein Teil des Schulraums beim Niederholzschulhaus besteht seit Jahren aus Containerprovisorien und Holzbaracken.

Ein Teil des Schulraums beim Niederholzschulhaus besteht seit Jahren aus Containerprovisorien und Holzbaracken.

Kenneth Nars

Beim Niederholzschulhaus funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem Riehener Gemeinderat und dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt weiterhin nicht optimal. Seit Jahren versucht die Gemeinde beim Schulhaus, das dem Kanton gehört, mehr Raum zu erhalten. Doch Basel-Stadt hat noch mehr Eigenbedarf angemeldet, weshalb auch die beliebte Tagesstrukturküche der Gemeinde weichen muss.

Weil eine Erweiterung des Niederholzschulhauses für die Gemeinde in weiter Ferne scheint, prüft der Gemeinderat eine Erweiterung des bestehenden Hebelschulhauses in der Nachbarschaft zum Niederholzschulhaus. Eine Machbarkeitsstudie mit verschiedenen Lösungsmöglichkeiten liege dafür bereits vor, erklärte Gemeinderätin Silvia Schweizer (FDP) als Antwort auf eine Interpellation von SP-Einwohnerrat Paul Spring, der besorgt ist über die Schulraumknappheit im Quartier.

Reicht geplante Erweiterung nicht aus?

Ein Teil des Schulraums beim Niederholzschulhaus besteht seit Jahren aus Containerprovisorien und Holzbaracken. Dafür wurde unter anderem die beliebte Spielwiese «Hebelmätteli» teilweise geopfert. Silvia Schweizer unterstrich, dass die durchschnittliche Klassengrösse der Primarschule Niederholz mit aktuell 20,8 Kindern «deutlich» unter der Maximalzahl von 25 Kindern liege.

Das besänftigte Paul Spring aber nicht. In seiner Interpellation zitiert er aus der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Riehen und Bettingen: Diese besagt, dass falls der Schulraum der Gemeindeschulen im Niederholzquartier knapp werden sollte, suchen Kanton und Gemeinden gemeinsam nach Lösungen. Zudem räume der Kanton der Gemeinde Riehen an der Parzelle des Niederholzschulhauses ein Vorkaufsrecht ein. Eine wirkliche Zusammenarbeit finde aber nicht statt, merkt Spring nach Beantwortung der Interpellation an. Es sei nicht optimal, wenn nur das Hebelmattschulhaus erweitert wird.

«Ich weiss nicht, ob dies reicht, da auf allen Ebenen viel Schulraum fehlt.»

Höhere Kosten in Sozialhilfe und Asylbereich

Für die Bereiche Gesundheit und Soziales plant die Gemeinde für die kommenden beiden Jahre mit Ausgaben von über 58 Millionen Franken. Das sind rund 2,7 Prozent mehr, als im aktuell laufenden Globalkredit budgetiert sind. 15 Prozent mehr Geld gibt es prophylaktisch für die Sozialhilfe, da gemäss Gemeinderat Guido Vogel (SP) auch aufgrund der Coronapandemie mit steigenden Fallzahlen in der Sozialhilfe gerechnet werden muss. «Es ist nicht auszuschliessen, dass es nach Einstellung der umfangreichen wirtschaftsstützenden Massnahmen zu einem Anstieg von Neuanmeldungen kommen wird.»

Zudem rechne der Kanton im Asylbereich aufgrund des Wegfalls der Bundespauschalen für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Ausländer mit «erheblichen Kostensteigerungen» in den kommenden beiden Jahren, so Vogel. Mehrere bürgerliche Votantinnen und Votanten hätten es aber begrüsst, wenn man auf diese Budgeterhöhung bei der Sozialhilfe verzichtet hätte und, wenn nötig, rückwirkend einen Nachtragskredit sprechen würde.

Weil in Anlehnung zum Kanton auch die Gemeinde Riehen künftig teilweise auf Unterstützungsgelder für Empfängerinnen und Empfänger von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex verzichtet, befürchtet unter anderem die EVP, dass finanziell schwächer gestellte Seniorinnen und Senioren gesundheitliche Schäden nehmen, sozial isoliert werden und früher ins Altersheim müssen.

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