Strafgericht Baselland
Covid-Notkredit von 10'000 Franken erschlichen - und das Geld im Casino verspielt

Es war das erste Gerichtsurteil im Baselbiet zu einem Betrugsfall bei Covid-Krediten: Das Strafgericht in Muttenz verurteilte am Dienstag einen 29-jährigen arbeitslosen Mann aus Lausen wegen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten. Es ging damit sogar leicht über den Strafantrag der Staatsanwältin hinaus.

Patrick Rudin
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Im Strafjustizzentrum in Muttenz wurde ein Mann, der einen Covid-19-Notkredit ertrogen hatte, verurteilt.

Im Strafjustizzentrum in Muttenz wurde ein Mann, der einen Covid-19-Notkredit ertrogen hatte, verurteilt.

Juri Junkov / bz-Archiv

Der Mann hatte zwar seit September 2018 eine Einzelunternehmung im Immobilienbereich, allerdings gab es keinerlei Geschäftsaktivität und auch keinen Umsatz. Seit November 2019 bezog er Arbeitslosengelder. Als im März 2020 schliesslich der Bund für die Notfallkredite bürgte und damit eine rasche Auszahlung gesichert war, beantragte der Mann bei der Postfinance einen Notkredit. Dabei gab er eine Nettolohnsumme des Vorjahres von angeblich 100'000 Franken an und beantragte 30'000 Franken Kredit. Die Postfinance lehnte das Gesuch ab, allerdings bloss aus formellen Gründen, weil er ein Privatkonto angegeben hatte.

Bürgschaftsgenossenschaften deckten den Verlust

Daraufhin eröffnete er ein Geschäftskonto, stellte erneut einen Antrag mit einer Nettolohnsumme von angeblich 30'000 Franken und beantragte eine Kreditlimite von 10'000 Franken. Die Anfrage wurde bewilligt, zwei Tage später konnte er über das Geld verfügen.

Lange reichte der Betrag nicht: Bereits acht Wochen später hatte er das Geld praktisch vollständig im Onlinespiel des Grand Casino Baden verpulvert. Im Juni 2020 beantragte er daher zum dritten Mal einen Kredit, diesmal über 30'000 Franken, erhielt allerdings eine Absage.

Die Bürgschaftsgenossenschaften deckten den Verlust, der Mann seinerseits bezahlt inzwischen in Monatsraten zu 200 Franken seine Schulden zurück. So klar die Sache zivilrechtlich war, so umstritten war am Dienstag vor Gericht die strafrechtliche Seite. Denn das Schweizer Strafrecht verlangt für einen Schuldspruch wegen Betruges ein arglistiges Vorgehen.

«Ich habe bewusst nur 10'000 Franken beantragt, weil ich dachte, das könnte ich innerhalb von fünf Jahren zurückzahlen», betonte der 29-Jährige. «Er ist bei den Anträgen sehr ungeschickt, widersprüchlich und dilettantisch vorgegangen. Es ist klar, dass hier falsche Angaben gemacht wurden. Von Arglist kann man hier nicht sprechen», meinte Verteidigerin Flurina Barblan. Sie verlangte einen Freispruch im Hauptpunkt, allenfalls habe ihr Mandant gegen die Covid-Solidarbürgschaftsverordnung verstossen.

Acht Monate bedingt

Staatsanwältin Rahel Bu­schauer hingegen betonte, bei den vom Bund verbürgten Notkrediten seien an jenem Tag 7'500 Anträge eingegangen, an den Folgetagen gar 10'000 pro Tag. «Es war daher nicht zumutbar, die Anträge genau zu prüfen. Wer Antrag gestellt hat, hat innert kürzester Zeit Geld erhalten», so Buschauer. Sie verlangte eine bedingte Freiheitsstrafe von sieben Monaten.

Einzelrichter Daniel Schmid erhöhte das Strafmass gar auf acht Monate bedingt und erklärte eine frühere Geldstrafe von 2'400 Franken für vollziehbar: Der Mann hatte schon früher gegenüber der Arbeitslosenkasse falsche Angaben gemacht. Dazu muss der 29-Jährige auch Verfahrenskosten von über 4'000 Franken sowie die Kosten seiner Verteidigerin von über 6'000 Franken übernehmen. Schmid bejahte das Vorliegen einer Arglist beim Verurteilten, eine Opfermitverantwortung hingegen sei hier ausgeschlossen. Die Postfinance habe im konkreten Fall nicht leichtfertig gehandelt.

Er habe die Coronamisere ausgenutzt

«Sie wussten stets, dass Sie keinen Anspruch auf einen Covid-Kredit hatten», sagte Schmid. Er habe die Coronamisere und die oberflächliche Prüfung aufgrund der Dringlichkeit der Kredite schlichtweg ausgenutzt. Schmid verlängerte die Probezeit der bedingten Freiheitsstrafe auf vier Jahre und warnte den Mann, er müsse die acht Monate absitzen, falls er erneut ein ähnliches Delikt begehen würde.

Der Mann war geständig, der Fall wäre normalerweise in einem abgekürzten Verfahren mit ausgehandeltem Strafmass zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger erledigt worden. Zur Klärung der Rechtsfragen könnte der Mann den Schuldspruch auch noch weiterziehen.

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