Basler Nationalrat

Strafuntersuchung gegen Mustafa Atici – Experte: «Türkei wird stabile Beziehung zur Schweiz nicht riskieren»

Mustafa Atici

Mustafa Atici

Seit wenigen Wochen sitzt Mustafa Atici für die SP und für Basel-Stadt im Nationalrat. Der kurdischstämmige Politiker geniesst als Parlamentarier eigentlich diplomatische Immunität. Doch die Türkei ermittelt nun gegen ihn wegen angeblicher Terrorunterstützung.

Der Basler Mustafa Atici ist SP-Nationalrat, er stammt aus der Türkei, ist Präsident der Gruppe SP-MigrantInnen und Gastronomieunternehmer. Nun berichtet die «Wochenzeitung», die türkischen Behörden hätten eine Strafuntersuchung gegen den Parlamentarier eingeleitet – wegen angeblicher Terrorunterstützung. Konkret soll es um mutmassliche Beziehungen von Atici mit Personen aus dem Gülen-Netzwerks gehen.

Auf Anfrage der bz sagt Atici, ihm sei bis jetzt nicht bekannt, dass in der Türkei gegen ihn eine Untersuchung laufe. «Ich habe selber nie Beweise über das angebliche Verfahren gegen mich gesehen. Vielleicht handelt es sich nur um ein Gerücht», sagt der Nationalrat weiter.

Atici bestreitet Verbindung zu Gülen

Das Gülen-Netzwerk ist eine islamisch-konservative Bewegung. Fethullah Gülen, der Anführer, lebt in den USA. Er soll laut dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich sein.

Der Basler sagt auf Anfrage: «Dass ich ‹mutmasslich› mit dem Netzwerk in Verbindung stehen soll, ist freilich absurd und frei erfunden. So etwas erzählt nur weiter, wer mir etwas unterstellen will. Ich weise solche Verleumdungen in aller Deutlichkeit zurück.» Er werde sich weiterhin für die Menschenrechte und «eine friedliche Lösung der Kurdenfrage einsetzen». Von der Schweiz erwartet Atici gleichzeitig «ein noch deutlicheres Auftreten gegenüber der Türkei».

Untersuchung gegen Atici scheint plausibel

Ali Sonay ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Nahoststudien der Universität Basel. Für die bz ordnet er die Meldung der Untersuchung gegen Atici ein: «In der türkischen, regierungsnahen Zeitung ‹Sabah› wird bereits in einem Artikel von August 2017 ein behördliches Verfahren gegen den Basler erwähnt. Mustafa Atici wird namentlich erwähnt», so Sonay. In diesem Bericht werde zudem die Frage aufgeworfen, ob die Schweiz das Zentrum der Gülen-Bewegung in Europa sei.
Dass eine Untersuchung gegen Atici läuft, hält Sonay für plausibel. «Die türkischen Behörden nutzen die Vorwürfe der Zugehörigkeit zum Gülen-Netzwerk systematisch, um oppositionelle Politiker oder Journalisten unter Druck zu setzen und einzuschüchtern», sagt Sonay. Er bezweifelt jedoch, dass Atici bei einer Reise in die Türkei verhaftet werden würde. Das Land würde die stabile Beziehung zur Schweiz nicht riskieren wollen. Dennoch beobachten die Behörden laut Sonay die kurdische Community in der Schweiz – etwa in Basel oder Bern – genau. Schliesslich schaffe sie es immer wieder, Hunderte für Demonstrationen zu mobilisieren.

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