Regierungsratswahlen

Wahlkampf-Finanzierung: Die Geldtöpfe der Basler Parteien

Der Wahlkampf wird sichtbar.

Der Wahlkampf wird sichtbar.

Spenden oder Parteivermögen: So finanzieren Regierungsratskandidierende ihren Wahlkampf.

Bereits hängen die Plakate in der Basler Innenstadt. Flyer werden bei Anlässen und an Standaktionen verteilt. Parteiinserate erscheinen in Zeitungen. Kandidierende werben mit eigener Website. Der Wahlkampf rund um die Regierungsratswahlen vom 25. Oktober wird von nun an Woche zu Woche sichtbarer. Nur selten ans Licht kommen dabei die Geldsummen, die für die Wahlkampagnen ausgegeben werden.

GLP-Regierungsratskandidatin Esther Keller bietet dem Stimmvolk nun eine ungewohnte Transparenz an. Auf Twitter veröffentlicht die Grossrätin, wie sie ihren Wahlkampf finanziert und woher das Geld stammt. Mit 25'000 Franken wird der grösste Teil von der Partei getragen. Diese Summe besteht laut Keller aus Mitgliederbeiträgen, Mandatsabgaben und kleineren Spenden. Sie selbst steuert 10'000 Franken bei. Weiter erhält sie 15'000 Franken vom Unternehmer Anthony Vischer, 9'500 Franken von Rudolph Schiesser, dem Verwaltungsratspräsidenten des Hotels Trois Rois, sowie zwei weitere Beiträge von rund 5'000 Franken von Privaten. «Viele Baslerinnen und Basler sind sich nicht bewusst, wie viel ein Wahlkampf kostet. Ich finde es für meine Wählerschaft wichtig, offen darüber zu sprechen», sagt Keller.

Basler SP veröffentlicht Auflistung auf Website

Auch die Basler Sozialdemokraten zeigen sich bei der Aufschlüsselung ihrer Kampagnenfinanzierung präzise: Den diesjährigen Wahlkampf lassen sich die SP und die Grünen 15'5000 Franken kosten. Je knapp ein Viertel wird für Printprodukte wie Flyer und für Plakate ausgegeben. Rund zwei Drittel des Geldes stammt aus der Kasse der Sozialdemokraten. Die Grünen steuern knapp 40'000 Franken bei. Lediglich 3'000 Franken des Budgets stammen von Spendern. Den Aufwand für die Grossratswahlen spaltet die SP derweil klar ab: Auch dort schlüsselt die Partei die Ausgaben auf, die sich gesamthaft auf 337'000 Franken belaufen.

Engelberger: «Eine Tradition der Diskretion»

Zugeknöpfter zeigen sich die Bürgerlichen. An der gestrigen Medienkonferenz zum Auftakt des Wahlkampfs verkündete Wahlkampfleiterin und CVP-Grossratskandidatin Tiziana Conti: Das Budget der vier bürgerlichen Kandidierenden belaufe sich auf 180'000 bis 200'000 Franken. «Der grösste Teil davon stammt aus den Parteikassen», so Conti. LDP, CVP und FDP würden pro Kandidat oder Kandidatin einen Beitrag zahlen. Dazu käme ein kleinerer Teil mit Spenden von privaten oder juristischen Personen. Genauer aufschlüsseln will Conti die Beträge jedoch nicht.

Stephanie Eymann, Anwärterin der LDP fürs Regierungsratspräsidium, sagt: «Als Kandidatin weiss ich nicht, wer wie viel spendet. So bin ich auch niemandem etwas schuldig.» Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) ergänzt, dass diesbezüglich «eine Tradition der Diskretion» vorherrsche. Vorenthalten würden ihm die Informationen über die Wahlkampfspenden hingegen nicht.

SVP will keine Zahlen kommunizieren

Deutlich der Transparenz abgeneigt ist derweil die Basler SVP. Regierungsratskandidat Stefan Suter sagt auf Anfrage, er selbst gebe privat kein Geld für den Wahlkampf aus. SVP-Grossrat Joël Thüring präzisiert: «Wir kommunizieren keine Zahlen. Klar ist aber, dass wir pro Kopf am wenigsten ausgeben.» So grosse Spenden wie GLP-Kandidatin Esther Keller erhalte die Partei nicht. Weiter sei eine akkurate Aufschlüsselung schwierig, da es ein gemeinsames Budget für Regierungsrats- und Grossratswahlen gebe.

Keller ist mit der Veröffentlichung ihrer Wahlkampffinanzierung vorgeprescht. Und treibt die Transparenz auf eine neue Spitze: Will ein Spender oder eine Spenderin nicht öffentlich genannt werden, würde Keller die Geldsumme nicht annehmen.

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