Umweltschutzgesetz

Wessels zufällige Punktlandung – Analyse zum Rückgang des Autoverkehrs

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Die Überraschung war gut versteckt. Anfang Woche informierte das Bau- und Verkehrsdepartement über die Entwicklung der Verkehrszahlen 2019 und teilte nebenbei noch mit, dass die im Umweltschutzgesetz vorgeschriebene Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) erreicht werde.

10 Prozent weniger Autos und Töffs hatte die Basler Stimmbevölkerung 2010 entschieden – bis nächstes Jahr. Seitdem prägen die 10 Prozent jede politische Debatte über Verkehr im Stadtkanton. Vor allem den Bürgerlichen war die Vorgabe ein Dorn im Auge. Der Gewerbeverband wollte den entsprechenden Passus mit einer Initiative aus dem Gesetz streichen, was in einem politischen Eigentor par excellence mündete: Statt das Ablaufdatum abzuwarten, hat die rot-grüne Mehrheit der Verkehrskommission eine neue Vorgabe ins Gesetz geschrieben. Der Auto- und Töffverkehr darf nicht mehr zunehmen. Angesichts der steigenden Bevölkerung und der wachsenden Wirtschaft bedeutet dies weitere Einschränkungen des MIV zugunsten von ÖV, Velo- und Fussgängerverkehr.

Die Ironie an der Geschichte: Dass die Vorgabe nun überraschend doch erreicht werden dürfte, ist weniger der rot-grünen Verkehrspolitik zu verdanken. Selbst der zuständige Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) meint auf Anfrage: «Ehrlicherweise muss man sagen: Das ist eher Zufall.» Vielmehr sieht er den Boom der E-Bikes als entscheidend an. Diese These stützt ein genauerer Blick auf die Entwicklung der Verkehrszahlen. In den ersten Jahren sanken diese nur schwach. Nach den ersten sechs Jahren war der motorisierte Individualverkehr gerade mal um 3 Prozent zurückgegangen.

Wessels hatte da längst ein paar Gänge zurückgeschaltet. Das 10-Prozent-Ziel sei unrealistisch und nur mit einschneidenden Massnahmen erreichbar, die ihrerseits nicht mehrheitsfähig seien. Stattdessen sah er in der Vorgabe eine Art politischen Leitstern. Mit dieser Ansicht geriet Wessels endgültig zwischen Hammer und Amboss. Auf der einen Seite der Dauerbeschuss der bürgerlichen Gegner seiner Politik, auf der anderen enttäuschte Genossen und Grüne, denen es nicht schnell genug vorwärtsging.

Der technologische Fortschritt sorgt nun aber dafür, dass der Verkehrsdirektor pünktlich auf seinen Abgang kommendes Jahr noch eine Punktladung feiern dürfte. Seit 2017 hat sich der Trend in den Verkehrszahlen klar akzentuiert. Der motorisierte Verkehr nimmt stark ab, der ÖV stagniert, wogegen der Bereich Velo (und darunter auch E-Bikes) förmlich explodiert. 2019 nahm der Veloverkehr gegenüber dem Vorjahr um 16 Prozentpunkte zu. Die E-Bikes haben scheinbar viele Pendler aus der Agglomeration zum Umstieg auf das Zweirad bewegt. Hält der Trend an, wird nächstes Jahr die 10-Prozent-Vorgabe erreicht. Angesichts dessen, dass aufgrund des Lockdown der Autoverkehr im Frühling stark eingebrochen ist, werden die Zahlen sogar wohl noch deutlich darunter liegen. Dieser Effekt dürfte allerdings nicht nachhaltig sein. Mittlerweile haben sich die Zahlen wieder auf dem normalen Niveau eingependelt.

Wenn auch unerwartet, darf sich der viel gescholtene Verkehrsdirektor Wessels in seiner Gratwanderung zwischen ökologischen und ökonomischen Ansprüchen bestätigt fühlen. Das vergangene Jahrzehnt hat den Kanton verkehrstechnisch vorwärtsgebracht. Und auch wenn Wessels aus rot-grüner Sicht wichtige Abstimmungen wie das Erlenmatt-Tram oder den Veloring verloren hat, so erhielt er Anfang Jahr von der Stimmbevölkerung ein deutliches Placet durch die Ablehnung der Initiativen des Gewerbeverbands und das Ja zum Gegenvorschlag.

Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin werden den eingeschlagenen Kurs weiterführen müssen. Namentlich die überdeutliche Zunahme des Veloverkehrs verlangt nach schnellen Massnahmen, um die Situation für die Zweiräder weiter zu verbessern.

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