Nach EGMR-Urteil
Wiedereinführung des Bettelverbotes: Basler Regierung überprüft Zulässigkeit

Im Herbst hat der Basler Grosse Rat entschieden, das Bettelverbot, welches nur wenige Monate zuvor abgeschafft wurde, wieder einzuführen. Die Regierung muss jetzt erst einen Zwischenbericht erarbeiten. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).

Aimee Baumgartner, Nora Bader
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Ein Bettler auf der Mittleren Brücke.

Ein Bettler auf der Mittleren Brücke.

Roland Schmid

Mitte Monat beschäftigte sich der Europäische Gerichtshofes für Menschenrechte mit dem Genfer Bettelverbot (die bz berichtete). Laut einem noch nicht rechtskräftigen Urteil verstosse ein allgemeines, pauschales Bettelverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Fall betraf eine rumänische Roma, die in Genf gestützt auf das Genfer Übertretungsstrafgesetz wegen Bettelns zu einer Busse in Höhe von 500 Franken – respektive einer fünftägigen Ersatzfreiheitsstrafe – verurteilt worden war.

Dieses Urteil hat nun auch Auswirkungen auf das weitere Vorgehen rund um das Bettelverbot in Basel-Stadt. Eine entsprechende Motion von Joël Thüring (SVP) wurde im Grossen Rat zuvor angenommen. Auch wenn es sich dabei um einen Einzelfall handle, sei ein allgemeines Bettelverbot nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, teilt der Basler Regierungsrat am Dienstag mit.

Der Regierungsrat werde deshalb die rechtliche Zulässigkeit der Motion neu beurteilen und dem Grossen Rat voraussichtlich im Frühling einen Zwischenbericht vorlegen. Darin sollen die Auswirkungen des Urteils auf die vom Parlament gewünschte Revision des Übertretungsstrafgesetzes detailliert aufgezeigt werden, heisst es in der Mitteilung. Für die Vorlage des Zwischenberichts an den Grossen Rat warte der Regierungsrat die Rechtskraft des Urteils ab.

SVP droht mit Volksinitiative

Die SVP Basel-Stadt fordert nun, dass die Motion fristgerecht innert den geforderten sechs Monaten umgesetzt werde. «Das Hinauszögern ist nicht nachvollziehbar», sagt Motionär Joël Thüring gegenüber der bz. «Das Urteil ist weder rechtskräftig, noch ändert es etwas am Grundsatz. Auch Strassburg hält fest, dass ein Bettelverbot möglich ist.» Deshalb habe auch die Genfer Regierung verlautbaren lassen, dass sie am Bettelverbot festhalte. Sollten Regierungsrat und Parlament von diesem Entscheid abrücken oder ihn hinauszögern, werde die SVP eine Volksinitiative lancieren.