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Wiedereingliederung BVB: Linke lancieren Initiative

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Nachdem das Parlament die Wiedereingliederung abgelehnt hat, kündigen die Befürworter eine Initiative an.

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Nachdem das Parlament die Wiedereingliederung abgelehnt hat, kündigen die Befürworter eine Initiative an.

Die BVB kommen nicht zur Ruhe. Zwar hat der Grosse Rat gestern nach langer und intensiver Debatte beschlossen, dass die Basler Verkehrsbetriebe nicht wieder in die Verwaltung eingegliedert werden sollen. Unmittelbar an das Nein des Parlaments kündigten aber die SP und die Gewerkschaft VPOD an, die Verstaatlichung des ÖV-Unternehmens via Volksinitiative durchsetzen zu wollen. Das letzte Wort dürfte mittelfristig also die Stimmbevölkerung haben.

Vergangenen Oktober hatte das Parlament der Wiedereingliederung der BVB knapp zugestimmt – allerdings auch damals nur, weil bei einem CVP-Grossrat die Abstimmungsanlage streikte. Dass es gestern ein deutliches Nein gab, hängt auch damit zusammen, dass SVP-Grossrat Alexander Gröflin dieses Mal gegen die Motion stimmte, die er selber unterzeichnet hat. Das Konstrukt des ausgelagerten Unternehmens, das sich zu 100 Prozent in Besitz des Kantons befindet, halte er für falsch. «Entweder man wandelt die BVB in eine AG um oder man gliedert sie wieder ein.» Sein Nein begründete er aber letztlich vor allem mit dem fragwürdigen Argument: «Ich will sicher nicht dafür sorgen, dass die SP ihr Legislaturziel erreicht.»

«Stillos gegenüber dem neuen BVB-Direktor»

Die Bürgerlichen begründeten ihre Ablehnung auch damit, dass seit dem Antritt des neuen BVB-Direktors Bruno Stehrenberger im Unternehmen wieder Ruhe eingekehrt sei. Es wäre «krass unfair», Stehrenberger mit den Sünden seiner Vorgänger zu konfrontieren, so André Auderset von der LDP. Auch Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) stellte sich gegen seine Partei und wehrte sich vehement gegen die Motion. Es sei «stillos», ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt alles auf den Kopf stellen zu wollen, zumal der neue BVB-Direktor «ausgezeichnete» Arbeit leiste und sowohl intern als auch extern gut ankomme.

Die Debatte um eine Wiedereingliederung war aufgekommen, nachdem in den vergangenen Jahren eine Reihe an Skandalen das Unternehmen erschütterten, angefangen bei unter der Hand vergebenen Grossaufträgen über illegale Dienstwagen und -wohnungen, ungerechtfertigte Auszahlung von Überstunden (2013) bis hin zur umstrittenen Zahlung der sogenannten BVB-Million (2017), desolaten Zuständen des Tramnetzes und den Sparplänen der früheren BVB-Leitung, welche das Betriebsklima ruinierten (2019). Innerhalb von sechs Jahren mussten nach politischem Druck zwei Direktoren wie auch zwei Verwaltungsratspräsidenten den Hut nehmen.

Linke kämpften auf verlorenem Posten

«Blicken wir ganz pragmatisch zurück», sagte SP-Fraktionspräsident Thomas Gander. Seit der Auslagerung 2006 habe es reihenweise Probleme gegeben. «Und heute ist wieder eitel Sonnenschein. Doch was passiert beim nächsten Mal?» Das Konstrukt der 2006 ausgelagerten BVB funktioniert nicht. Auch Grünen-Präsident Harald Friedl sagte: «Die Politik muss wieder für die BVB verantwortlich sein. Der Service Public gehört in die öffentliche Hand.» Den Linken war allerdings klar, dass sie auf verlorenem Posten kämpften. Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien plus die Stimmen der Grünliberalen sorgten für ein klares Nein.

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