Wettingen

Auf eine gute Nachbarschaft...

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Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich beim Gemeinderat und bei den Mitarbeitenden der Verwaltung für die sorgfältige Erstellung des Budgets 2021. Die Abbauvorschläge der Finanzkommission, vor allem bei den Schulen, bringen Einsparungen von lediglich 65'000 Franken bei einem Budget von über 100 Mio. Selbst bei noch aggressiveren Abbauaktionen: es reicht nicht, um die Schulden in realistischer Zeit abzubauen. Ein attraktives Wettingen gibt’s nicht zum Null-Tarif, und auch nicht, wenn bloss auf der Ausgabenseite gewerkelt wird. 

Erfreut ist die Fraktion darum über den Antrag der Finanzkommission, den Steuerfuss um 3 Prozent anzuheben. Die Fiko stellt damit ihre finanzpolitische Verantwortung höher als populistische Floskeln und zeigt auf, dass das Beharren auf dem aktuellen Steuerfuss bloss Augenwischerei wäre. Für die Fraktion SP/WettiGrüen ist dieser Vorschlag ein Kompromiss. Es braucht über kurz oder lang deutlich mehr Einnahmen, um die Verschuldung der Gemeinde in den Griff zu bekommen. Dennoch folgen wir der FiKo und erwarten von den anderen Parteien ebenfalls, dass sie das Notwendige und nicht das Populäre tun.

Nicht einverstanden ist die Fraktion mit den Kürzungen beim Kurtheater Baden und dem Familienzentrum Karussell, bei beiden handelt es sich um regionale Angebote, welche auch von Personen aus Wettingen genutzt werden. Beim Kurtheater sind wir zudem erstaunt über die unklare Kommunikation zwischen dem Stadt- und Gemeinderat. «Es steht Aussage gegen Aussage» spricht nicht für eine gute Nachbarschaft. Der vom Gemeinderat vorgeschlagene Verzicht auf einen Teil der kulturellen Beiträge und auf die gesamte Auslandhilfe sieht die Fraktion ebenfalls kritisch. Die Fraktion SP/WettiGrüen wird entsprechende Anträge im Rat stellen und sich einmal mehr für die Kultur, die Familien und die Solidarität in der Region einsetzen.

Ein sinnvoller Spar-Ansatz, welcher gleichzeitig auch noch Energie eingespart hat – die Abschaltung der Strassenbeleuchtung zwischen 1 Uhr und 4 Uhr – muss nach unterschiedlichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung überprüft werden. Die Fraktion setzt sich ein für eine gute Lösung, in der Energie-Sparen mit der Sicherheit für die Bevölkerung vereinbart werden kann, und unterstützt deshalb den Antrag auf Anpassung der Abschaltung. 

Fraktion SP/WettiGrüen

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