Das Eine funktioniere ohne das Andere nicht – Nationalrat Thierry Burkart aus Baden plädiert für eine Gesamtschau, wenn es um nationale Verkehrsfragen geht. Insbesondere die chronischen Engpässe müssten vorrangig ausgebaut werden. Burkart referierte vor der VCU über die «Schweizer Verkehrspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit».

Unsere Strassen werden aufgrund des Bevölkerungswachstums und der damit einhergehenden Mobilitätssteigerung immer stärker beansprucht. Davon sind die Nationalstrassen am stärksten betroffen: rund 43 % des Strassenverkehrs wickelt sich auf Nationalstrassen ab, diese machen aber nur 2,5 % des gesamten Strassennetzes aus.

Aargauer A1 ausbauen auf sechs Spuren

Diese Überlastung führt zu einem Dichtestress, der viele Staustunden und -kilometer mit sich bringt. Insbesondere die Agglomerationen sind bis an die Kapazitätsgrenze belastet. «Wir kommen nicht umhin, diese Staustellen zu beseitigen, und die A1 auf Aargauer Boden muss auf 6 Spuren erweitert werden», so Burkart. Um leistungsfähige Autobahnen und Zubringer sicherzustellen, wird bis 2040 mit einem Investitionsbedarf von rund 70 Milliarden Schweizer Franken gerechnet.

Finanzen für den Strassenausbau langfristig sichern

«Wir müssen vom ideologischen Kampf zwischen öffentlichem Verkehr und Autofahren wegkommen. Die allermeisten Menschen sind multimodal unterwegs», zeigt Burkart auf. «Um die wachsenden Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung erfüllen zu können, braucht es ein ganzheitliches Konzept.» Vor allem die strategische Entwicklung und Engpassbeseitigung müssten dabei im Vordergrund stehen. Nach der Annahme der FABI-Initiative (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) im Februar 2014 werde es nun höchste Zeit für eine langfristig gesicherte Finanzierung der Schweizer Strassen.

Dazu stehen momentan zwei Vorlagen zur Debatte: Die «Milchkuh»-Initiative, die im Juni 2016 zur Abstimmung kommt, und der von der Kommission für Verkehr und Fernmeldungen ausgearbeitete Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fonds NAF, über den wir 2017 abstimmen werden.

Sparsamere Autos, weniger Geld aus Treibstoffsteuern

Von allen Strassen- und Autosteuern – im Jahr 2014 ca. 9,2 Milliarden Franken – werden momentan nur 32 % in den Strassenverkehr investiert. Aus Mineralölsteuer und Mineralölsteuerzusatz sind es rund 40 %. Die «Milchkuh»-Initiative verlangt, dass der gesamte Betrag von ca. 3 Milliarden Franken für den Strassenverkehr aufgewendet wird und die Autofahrer somit nicht auf diesem Weg den Schienenverkehr und die Bundeskasse mitfinanzieren.

Die NAF-Vorlage ist etwas differenzierter, und darum komme die Milchkuh-Initiative im falschen Moment, so Burkart. Der Fonds soll über die Automobilsteuer, einen Teil der Mineralölsteuer (ca. 60%) und eine Steigerung des Benzinpreises finanziert werden. Die genaue Formulierung hängt vom Abstimmungsresultat vom 6. Juni 2016 ab.

Die Fiskalleistungen aus dem Strassenverkehr kommen aus verschiedenen Quellen zusammen. Momentan nehmen diese Einnahmen noch zu, da mehr Verkehr auf den Strassen auch mehr Abgaben an den Staat bedeuten. Weil aber die Autos immer sparsamer fahren, sinken die Einkünfte aus Mineralölsteuer und Mineralölsteuerzuschlag.

Tunnelgebühren und Maut sind problematisch

In der lebhaften Diskussion wurde auf die vielen Kreisel hingewiesen, die flächendeckend und in vielfach fast luxuriöser Qualität im Aargau gebaut würden, da müsse doch viel Geld vorhanden sein. Burkart wies darauf hin, dass es sich hier um kantonale «Kässeli» handle, auf die der Bund keinen Zugriff habe.

Warum denn keine Tunnel- und Streckengebühren nach ausländischem Vorbild? Auf den ersten Blick scheint es, als gäbe es noch viele weitere Möglichkeiten, Geld für Strassenbauprojekte einzunehmen. Theoretisch wäre es möglich, eine Maut einzuführen. Dieser Vorschlag ist allerdings mit der Grundhaltung, dass man sich in der Schweiz völlig frei bewegen können soll, nicht kompatibel und wird insbesondere vom Kanton Tessin im Zusammenhang mit dem Gotthardtunnel vehement bekämpft. Die Verfassung liesse die Einführung einer Maut zwar theoretisch zu, aber eine Umsetzung, die alle Kantone gerecht behandelt, wäre äusserst komplex.

Ein weiterer, viel diskutierter Vorschlag möchte eine Gebühr für Ausländer auf den Schweizer Strassen einführen. Das wird jedoch durch das Diskriminierungsverbot in einem Abkommen mit der EU verhindert.

Respekt, Fairness, Verantwortung

Mit Anlässen zu aktuellen Themen fördert die Vereinigung christlicher Unternehmer VCU den Erfahrungs- und Meinungsaustausch unter den Mitgliedern sowie mit Fachleuten und interessierten Gästen. Hauptfokus ist laut VCU-Präsident Louis Dreyer dabei das «Wirtschaften mit Werten». Ziel der Vereinigung ist es, ihren Mitgliedern unternehmerische, gesellschaftliche und ethische Impulse zu vermitteln und ihre Verantwortung im Umgang mit Gesellschaft und der Welt wahrzunehmen. Dies ganz nach dem Motto: «Respekt – Fairness – Verantwortung».