Baden

Bericht aus der Fraktionssitzung der FDP Baden vom 26. September 2012

megaphoneaus BadenBaden

27.09. 201211/LIA, FDP Baden

Im Rahmen der Fraktionssitzung der FDP Baden wurden das Produktebudget und der Voranschlag 2013 nach eingehender Diskussion von den Fraktionsmitgliedern genehmigt. 

Im Rahmen der Budgetdebatte fiel als erstes auf, dass trotz dem bekundeten Willen zu einer schlanken Verwaltung die Stellenprozente gegenüber dem Vorjahr deutlich höher sind. Bei den permanent gestiegenen Sozialkosten wurde gewünscht, dass die Zuwanderung im Auge behalten wird. Zwar kann diese nicht direkt gesteuert werden, aber es soll nicht nur günstiger Wohnraum sondern auch ein gehobenes Wohnangebot für gut verdienende Steuerzahler geboten werden.  

Angesichts der negativen Teuerung erscheint allen Fraktionsmitgliedern die Lohnsummenerhöhung von 1.5% zu grosszügig. Künftig soll die Lohnerhöhung für die Angestellten der Stadt Baden stärker an die Teuerung angepasst werden und sich am Gesamtmarkt orientieren. Vor diesem Hintergrund wünscht die FDP künftig die Einhaltung strikter Kriterien für Lohnerhöhungen, und dass im aktuellen Fall im Hinblick auf die negative Teuerung und den anstehenden Grossinvestitionen der Stadt Baden die Lohnsummensteigerung 2013 bei höchstens 1% liegt.  

Zu bedenken ist, dass in der Stadt Baden noch immer sehr grosszügig investiert wird. Die Folgekosten der vielen Infrastrukturprojekte sind aber noch nicht bekannt. Ausserdem stehen in den nächsten Jahren grosse Investitionen wie der Umbau des Schulhausplatz und der Oberstufe Burghalde, die Ausfinanzierung des Alterszentrums Kehl, mittelfristig auch die Primarschullandschaft und der Ausbau der Tagesstrukturen an.  

Vor diesem belastenden Hintergrund sollte man sich überlegen, ob wirklich überall im grossen Stil investiert werden muss, ob wirklich alle Projekte notwendig sind und ob es auch eine Nummer kleiner ginge. In diesem Punkt sind auch wir Fraktionsmitglieder und Einwohnerräte gehalten, dass man Kosten, die beeinflussbar sind, auch beeinflussen sollte. Der Einwohnerrat wie auch der Stadtrat müssen die Projekte künftig noch kritischer prüfen und auch den Mut zur Ablehnung haben.

Die FDP plädiert für das richtige Mass und für einen sorgsameren Umgang mit den Badener Finanzen.  

Das Reglement über die Anstellung des Stadtammans und der Stadträte wurde nach 25 Jahren erstmalig revidiert. Die Löhne sollten der hohen Beanspruchung durch diese Ämter angepasst werden. Das Amt als Stadtrat und Stadtammann bringt zusätzlich viel Verbandsarbeit mit sich. Die Fraktionsmitglieder sprechen sich klar gegen die Schaffung von Halbämtern aus, da für diese Positionen bewusst gut vernetzte und versierte Personen aus der Privatwirtschaft angesprochen werden sollen.  

Der Beitrag der Stadt Baden an die Testplanung des Müllerbräu Areals wurde gutgeheissen. Es handelt sich um eine Abklärung, welche Volumina möglich sind. Die Stadt Baden möchte im Rahmend einer kooperativen Planung die öffentlichen Interessen für die Erschliessung und verbesserte Zugänglichkeit einbringen.  

Die Gesamterneuerung des Kernapplikationssystems wurde gutgeheissen, allerdings mit dem Hinweis, dass eine Teuerung von 37% seit Mai 2012 doch sehr hoch sei.

Die Herausgabe eines Geschichtswerks wurde für wünschenswert aber nicht notwendig erachtet, das Postulat eines Verkehrsgartens wurde zur Abschreibung empfohlen.

Die Projektierungs- und Baukreditabrechnungen der Villa Burghalde, der Neugestaltung Schlossbergplatz und Schlossberpassage, der Fussgängersignaletik Innenstadt sowie Kurpark gaben zu keinen grossen Diskussionen Anlass und wurden von der Fraktion gutgeheissen.

Dr. Andrea Libardi

Einwohnerrätin FDP Baden

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