Die FDP traf sich am 23. Mai 2016 zur Fraktionssitzung mit folgenden Ergebnissen:

Die  Jahresziele 2017  unter der Rubrik „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ stehen bei der FDP unter verstärkter Beobachtung. Wir möchten das Jahresziel gerne um "keine Steuererhöhung" ergänzen. Das Projekt Optima ist noch lange nicht auf dem Weg, den die bürgerlichen Parteien im Sinn haben. Ein Abschluss von Optima im Jahre 2017 ist völlig illusorisch. So lange sich viele Abteilungen der Stadtverwaltung schlichtweg weigern, sich an Optima zu beteiligen, wird die Finanzproblematik Baden länger beschäftigen als uns lieb ist. Bezüglich Optima, respektive der Motion Huber haben wir beschlossen, den Rückweisungsantrag der Finanzkommission zu unterstützen

Die FDP wird die Dringlichkeit des Postulats betreffend Steuererhöhung nicht befürworten, ebensowenig dessen Überweisung. Wir stehen nach wie vor dazu, dass Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt völlig unpassend sind. Der Antrag kommt zur Unzeit. Es ist Zeit für alle Beteiligten in Politik und Stadtverwaltung, zuerst ihre Hausaufgaben zu machen und sich für gesunde Finanzen einzusetzen.  

Das neue Friedhofsreglement sowie die dazugehörige Verordnung wurden positiv aufgenommen. Das breite Angebot an Bestattungsmöglichkeiten wie auch die Ausgestaltung der Friedhöfe zeigen das hohe Niveau unserer Begräbniskultur und die Offenheit gegenüber anderen Kulturen. Der Errichtung muslimischer Grabfelder wurde zugestimmt. Die Neuregelung der Kostenübernahme durch Angehörige und trotz Ausschlagung des Nachlasses wie auch andere Kostenneuregelungen wurden begrüsst.

Der Zwischenbericht Schulraum Baden 2020 wurde ohne Begeisterung zur Kenntnis genommen. Kenntnisnahme ist übrigens nicht gleichzusetzen mit Zustimmung. Es ist vorteilhaft, dass die Schülerinnen und Schüler während der Bauphase in der Burghalde nicht mitten im Baulärm sondern im Containerdorf Ländli unterrichtet werden. Es ist aber im bedenklich, dass der Zwischenbericht wieder 16 Millionen Franken höhere Kosten aufweist. Die FDP wünscht für die Burghalde ein Kostendach von 105 Millionen Franken sowie Vergleichszahlen, die zeigen, wie hoch die Kosten anderer Gemeinden bei ähnlichen Projekten sind. Mit diesen Benchmarks soll geprüft werden, ob sich unsere Schulhäuser im Luxussegment bewegen, was wir unseren Steuerzahlern nicht zumuten dürfen. Beim Schulareal Pfaffechappe wird geprüft, ob die gesamte Anlage abgerissen und neu gebaut wird oder ob sich die Sanierung lohnt. Wir hoffen, dass die Abklärung zeigt, wie man ein funktionales Schulhaus ohne Luxus bauen kann ohne die kostentreibende architektonische Selbstverwirklichung. Insbesondere wünschen wir, dass nur mit dem gesetzlichen Minimum an Labels gerechnet wird.

Der Direktauftrag Antonio Ventre wird durch die FDP-Fraktion unterstützt. Die Motion Sander Mallien zur Entschädigung des Stadtrats soll nicht überwiesen werden, da sich der Stadtrat bereit erklärt, in absehbarer Zeit dem Einwohnerrat eine Lösung zu präsentieren.

Andrea Libardi, Mitglied des Einwohnerrates FDP