Eine lange Traktandenliste wartet nächste Woche auf die Einwohnerräte. Hier werden aus Sicht der FDP nur die wichtigsten und herausforderndsten behandelt, allen voran das Budget 2019.

Budget 2019:

Die FDP würdigt die grosse Arbeit der einwohnerrätlichen Spezialkommission, welche die Budgetplanung begleitete. Das Ziel, den Nettoaufwand um CHF 1.5 Mio. zu reduzieren, ist knapp erreicht worden. Ein grosser Teil der Entlastung ist leider nicht durch Aufwandreduktion, sondern durch Einnahmenerhö-hungen erfolgt. Problematisch erachtet die FDP besonders die massive Erhöhung der Bussgelder. Ebenfalls unzufrieden ist die Fraktion, dass gerade in den Abteilungen mit Sparpotential (Kultur, Entwicklungsplanung und Gesellschaft) keine namhaften Aufwandreduktionen erfolgen. 

Langfristfinanzplanung:

Die neue Langfristfinanzplanung, eine Forderung der FDP, wurde positiv auf-genommen. Diese wird als generelle Leitlinie aufgefasst. Zur Beurteilung der vom Stadtrat beantragten Steuererhöhung von 5% liegt nun für die nächsten Jahre eine Prognose vor. Diese zeigt, dass zur Erreichung eines ausgegli-chenen Ergebnisses im nächsten Jahr noch keine Steuererhöhung nötig ist. Deshalb lehnt die FDP eine Steuererhöhung ab und stellt den Antrag, den Steuerfuss auf 92% zu belassen. Falls sich zeigen sollte, dass sich die in der Langfristfinanzplanung getroffenen Annahmen bezüglich Steuereinnahmen und Abschreibungen als richtig erweisen, ist eine Steuererhöhung in späteren Jahren erforderlich und würde von der FDP auch gutgeheissen. Eine prophylaktische Steuererhöhung wird von der FDP aber abgelehnt.

Schulraumplanung:

Der Bericht zur Schulraumplanung wird von der FDP zu Kenntnis genommen, mit dem Hinweis, dass die FDP den darin vorgeschlagenen Projekten nicht ohne weiteres zustimmen wird.

Taxireglement:

Weiter gab das neue Taxireglement viel zu reden. Die FDP-Anträge der letzten Sitzung wurde aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend umgesetzt. Die FDP sieht kleine Taxiunternehmen nach wie vor benachteiligt, da sich jeder Taxibetreiber sich verpflichten muss, ein 24h Angebot anzubieten. Wie kann einen einzelner Taxifahrer dies bewerkstelligen? Die FDP kann diese Markteinschränkung nicht akzeptieren und wird den Antrag stellen, die 24h Verfügbarkeit zu streichen.

 Jost Voser
Einwohnerrat FDP