Baden

Bericht Fraktionssitzung FDP Baden vom 17.10.2016

megaphoneaus BadenBaden

Das vorgeschlagene Budget 2017 wird zurückgewiesen

Baden braucht wachstumsfähige internationale Firmen. Gemeinsam Lösungen suchen aber Festigung einer klaren Position gegenüber den Stadt-Finanzen. Gegen den Mättelisteg und ein heikles Verwaltungspräsidium in Personalunion.

Das vorliegende Budget ist eine „rote Null“. Das Legislaturziel ist klar: Der Nettoaufwand darf, aus Sicht der FDP Fraktion, denjenigen der Rechnung 2014 nicht überschreiten. Dies hat bereits das Budget 2017 zu erfüllen, denn im Budget 2018 wird es durch substantiellere Senkungen darum gehen, Spielraum für Investitionen zu schaffen. Eine Globalkürzung des Budgets hat daher die grösste Wirkung.

Daher wird die FDP Fraktion das vom Stadtrat vorgeschlagene Budget für 2017 zur Überarbeitung zurückweisen mit dem Ziel, den Nettoaufwand der Produkte für 2017 auf den Betrag des Rechnungsabschlusses 2014 von rund 54 Mio. CHF zu senken. Dies soll über eine Verminderung des Aufwandes der laufenden Rechnung von rund 1.2 Mio. CHF erfolgen. Die Ertragsseite wie auch der Steuerfuss sind dem vorliegenden Budgetentwurf unverändert zu übernehmen.

Die FDP Fraktion ist gegen den Verpflichtungskredit für einen  Mättelisteg, da der Mehrwert dieser „Brücke“ heute nicht ersichtlich ist, und der Entscheid von Obersiggenthal respektiert wird, dass dieser Steg nicht gebaut werden soll.

Zur Eigentümerstrategie der Regionalen Pflegezentrum Baden AG und der AZK Betriebe AG und AZK Immobilien AG: Die FDP Fraktion erachtet die vorgelegte Eigentümerstrategie als umfassend, ausgewogen und zielführend. Der Doppelbesetzung des Verwaltungsrats­präsidiums in Personalunion mit der Eigentümervertretung steht sie aber kritisch gegenüber.

Baden braucht wachstumsfähige internationale Firmen. Mit einer verfehlten Symbolik hantiert der Stadtrat im Falle des Postulates TISA-freies Baden. Zuerst erklärt er des Langen und Breiten, man könne dieses mögliche Abkommen gar nicht beurteilen, schlägt dann einen Salto rückwärts und beurteilt es als schädlich für Baden. Die FDP lehnt diese Haltung, die zuwanderungswilligen Dienstleistungsfirmen mitteilt, dass sie in Baden unerwünscht sind, kategorisch ab.

Philippe Ramseier, Einwohnerrat FDP

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