Energiekonzept

In der FDP-Fraktion besteht die Befürchtung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen zur Reglementierung der Bürger führen, die Freiheit des Einzelnen einschränkt und das Bauen der öffentlichen und privaten Hand erheblich verteuert. Die FDP-Fraktion ist für die Einsparung von Energie. Das Energieleitbild soll einen Mehrwert schaffen und nicht zu einer Überreglementierung führen.

Das Energieleitbild wird von der FDP-Fraktion mit konkreten Hinweisen zurückgewiesen. Insbesondere sollen die verbindlichen Richtlinien im Energieleitbild enthalten sein; die nicht bindenden Massnahmen sind dagegen zu entfernen. 

Wohnmuseum Langmatt

Das Projekt ist erforderlich, damit eine Strategie für die Zukunft besteht. Es ist wichtig, einen "Turn around" zu schaffen und hierfür den beantragten Betrag zu investieren. Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrates zu. 

Erneuerung der zentralen Informations- und Kommunikationstechnik (ICT)

Es ist wichtig, dass im IT-Bereich Synergien (z.B. mit Aarau) genutzt und die Kosten gesenkt werden. Ein grosses Rechenzentrum lässt sich kostengünstiger betreiben, als viele kleine. Die Vorlage spricht zwar von Einsparungspotenzial, dieses wird aber nicht quantifiziert. Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrats zu. 

Postulat Markus Widmer

Die Stadtcasino Baden AG ist eine historisch bedingte Finanzanlage der Stadt Baden. Der Verwendungszweck des Stadtcasinos war und ist ansonsten unklar. Bei einem Verkauf des Betriebs ist der Standort gefährdet. Die Stadtcasino Baden AG zeigt zudem ein grosses Engagement für das Kulturleben der Stadt Baden (z.B. als Plattform für lokale und regionale Musikbands). Die Suchtprävention von der Stadtcasino Baden AG ist im internationalen Vergleich führend. Die FDP-Fraktion sieht keinen Mehrwert, welcher das Postulat schafft. Aufgrund des Spardrucks will die FDP-Fraktion nicht für einen Bericht unnötig Geld ausgeben. Entsprechend stimmt die FDP-Fraktion für die Nichtüberweisung des Postulats. 

Postulat Nadia Omar

Die SBB hat kein Interesse, das Trassee frei zu geben. Der Abschreibung und Kenntnisnahme wird zugestimmt. Die FDP-Fraktion hat Zweifel, ob eine Badener Stadtbahn effizient und kostendeckend betrieben werden könnte. 

Postulat Mark Füllemann

Das Postulat wird von der FDP-Fraktion überwiesen. Die Transparenz ist erwünscht. 

Familienzentrum Karussell, Regionalpolizeien, Geschichtswerk zur Stadtgeschichte

Die FDP-Fraktion stimmt den Abrechnungen zu. 

Dringliches Postulat von Peter Berger

Die FDP-Fraktion stimmt der Dringlichkeit zu. Die Eindämmung der Materialschlacht ist zu begrüssen. Eine Überreglementierung ist nicht erwünscht.

Antonia Stutz
Einwohnerrätin FDP Baden