SP Baden

Zu den Geschäften des Einwohnerrats am nächsten Dienstag: Den Legislatur- und Jahreszielen stimmt die SP zu. Überrascht sind wir über die neu und sehr vage formulierten Legislaturziele betreffend Museum Langmatt und Entwicklungsgebiet Galgenbuck- hier scheint der Stadtrat auf die Bremse treten zu wollen. Dem Gesamtvoranschlag 2015 stimmt die SP ebenfalls zu. Wir tragen- wenn auch zähneknirschend- die meisten vom Stadtrat beschlossenen Kürzungen mit. Den einen oder anderen Antrag hingegen wird die SP stellen oder mittragen. So wird bei der Integrationsarbeit zu viel gespart, die Velostation am Bahnhof soll -trotz anderweitigem Beschluss des Einwohnnerrates- nicht mehr bewacht sein und Lehrabgänger/- innen sollen nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung nicht mehr befristet angestellt werden dürfen. Hier wird am falschen Ort gekürzt. Die SP vermisst eine Debatte über neue Einnahmen. Der Stadtrat scheint nicht Willens zu sein, eine aktive Rolle in der Steuerfussdiskussion zu übernehmen. Wir stecken in einer Hochinvestitionsphase- Stichwort Schulraumplanung. Die Aktiensteuern sind eingebrochen und die Unsicherheiten bei unseren Grosskonzernen in der Stadt lassen aufhorchen. Nicht zuletzt steht die Unternehmenssteuerreform III beim Bund an, welche sich negativ auf die städtischen Steuereinnahmen auswirken wird. Nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik heisst- Kürzungen mittragen und Mehreinnahmen generieren. Nicht zu vergessen: Unsere Stadt hat den Steuerfuss auch schon gesenkt und nun wird sie nicht darum herum kommen, diesen vorausschauend wieder zu erhöhen. Dem Projektierungskredit zum Sekundarstufenzentrum wird die SP zustimmen, einer Dreifachturnhalle steht die SP aus finanziellen Überlegungen skeptisch gegenüber. Die Vorlage zur Neugestaltung des Lindenplatzes macht einen guten Eindruck und verdient Zustimmung. Über den Zusatzkredit für Ladeneinbauten in der neuen Fussgänger- und Velopassage des Schulhausplatzes hat die SP kontrovers diskutiert. Ein Plus wäre die zukünftige Einflussnahme der Stadt auf den Ladenmix in Baden, negativ sind aus Sicht der SP die Kosten sowie die Behinderung der Verkehrsströme- so sollen doch dereinst Füssgänger/- innen und Velofahrer/- innen die Passage gemeinsam und unfallfrei nutzen können.

von Martin Groves