Rund 40 Interessierte folgten der öffentlichen Einladung zu den spannenden Ausführungen über die Sommersession von Nationalrat Max Chopard-Acklin und Ständerätin Pascale Bruderer Wyss anlässlich der „Berner-Suppe“ im Rest. Hirschen in Kirchdorf.

Max Chopard-Acklin betonte in seinem Bericht, wie wichtig der Beschluss der beiden Räte war, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit weiter auszubauen, um einen besseren Schutz gegen Lohndumping zu haben. So wurden die Möglichkeiten, gegen sogenannte „Scheinselbständige“ vorzugehen, verbessert. Der Status „Selbständig“ wurde manchmal vorgeschoben, um branchenübliche Anstellungsbedingungen in der Schweiz zu unterlaufen. Neu müssen Selbständigerwerbende, die aus einem EU-Land kommend in der Schweiz einen Auftrag ausführen, bei einer Kontrolle vor Ort mit entsprechenden Dokumenten beweisen können, dass sie auch tatsächlich selbständig sind. Können sie dies nicht, wird ihnen eine Frist von höchstens zwei Tagen eingeräumt, um entsprechende Dokumente vorzulegen. Ansonsten haben sie mit Bussen zu rechnen. Gleichzeitig kann ein Arbeitsunterbruch angeordnet werden.

Wichtiger Alpenschutz

Max Chopard-Acklin berichtete auch über den Beschluss des Nationalrates zu einer Motion der Verkehrskommission, dass der Bundesrat seine Bemühungen intensivieren muss, um den alpenquerenden Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Der aktuelle Anteil der Bahn liegt bei 64%. Das Volk hat der Alpen-Initiative zugestimmt. Es will deshalb auch keine zweite Gotthardröhre. Es besteht ein vom Volk erteilter Verfassungsauftrag zum Alpenschutz, an den sich Bundesrat und Parlament halten muss. Es sei wichtig, alle Möglichkeiten zur Zielerreichung auszuschöpfen, betonte Chopard, so zum Beispiel bauliche Massnahmen, sowie die Nutzung der Möglichkeiten bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, denn es werde heute immer noch 40 Franken weniger erhoben, als eigentlich möglich wäre.

Mehr Transparenz

Ständerätin Pascale Bruderer Wyss berichtete von ihrem Wechsel in den Ständerat. „Schickliche Kleidung, das Abstimmen von Hand (ohne elektronische Erfassung), sowie die Ruhe, welche im Ständeratssaal herrscht“, sind für sie die grössten Unterschiede. Jedoch sei sie stolz von den Aargauerinnen und Aargauer in den Ständerat gewählt worden zu sein. Auch die Mehrarbeit, die Sie nun mit drei Kommissionen habe, sei es wert. Sie betont, dass die Redekultur eine ganz andere sei, als im Nationalrat. Die Personen im Saal vertreten ihre persönliche Meinung und reden nicht im Namen einer Partei, wenn dann im Namen ihres Heimatkantons. Pascale Bruderer Wyss liebt Rituale und Traditionen, trotzdem hat sie sich mit einem Antrag stark gemacht, dass im Ständeratsaal in Zukunft auch elektronisch abgestimmt werden kann. „Dies trüge zur Transparenz bei und in einer Demokratie sei es für die Wählerinnen und Wähler wichtig, zu wissen, wie ihre Delegierten zu Themen stünden“, betont Bruderer.

Sowohl Chopard, als auch Bruderer hoffen, dass der Ständerat einige vom Nationalrat beschlossene Änderungen im Asylgesetz nochmals überdenken wird. So zum Beispiel, dass alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe (je nach Kanton 7 bis 10 Franken pro Tag und Person) für Nahrung, Hygiene, Transport und Kommunikation erhalten oder dass Wehrdienstverweigerer aus Kriegsgebieten nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden sollen. Denn trotz Problemen dürfe die Menschlichkeit nicht vergessen gehen. Von den Massnahmen beim Asylgesetz seien 0,6% der Bevölkerung in der Schweiz oder rund 42'000 Menschen betroffen.

Zum Schluss genossen die Anwesenden eine feine Tomatensuppe.

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