Die CVP Fraktion Baden unterstützt die vorliegenden Einbürgerungen, welche von der Finanzkommission zuvor geprüft wurden. Auch werden wir die Abrechnung über die ökologischen Aufwertungsmassnahmen im Limmatraum genehmigen. Der vorgesehene Investitions-Betrag (heute geschätzt auf 1.3 MCHF) für die neue Dauerausstellung im historischen Museum erscheint sehr hoch, doch wir sehen die Notwendigkeit der Investition, so dass das Angebot aufgefrischt und mit multimedialen Mitteln modernisiert werden kann. Wir werden die zukünftigen Betriebskosten und die hoffentlich höheren Besucherzahlen im Auge behalten.

Die Neugestaltung Brown Boveri-Platz (Baukredit) führte zu kontroversen Diskussionen innerhalb der Fraktion. Im Fokus standen der hohe Investitionsbetrag, die vielen Bäume und die Nutzung als Event-Platz. Stadtrat Markus Schneider konnte diese Punkte klären. Die Vorlage wurde gemäss den Anforderungen des Einwohnerrates im Rahmen des Projektierungskredit ausgearbeitet. Der Platz an dieser Stelle muss gestaltet werden, um auch auf die Bedürfnisse der umliegenden Anstösser (Trafo-Event-Halle, Arbeitende in Baden Nord, Quartierbewohner und der Badener Bevölkerung, etc.) Rechnung zu tragen. Die CVP-Fraktion unterstützt das Geschäft und ist überzeugt, dass dieses städtebaulich wichtige Element ein Erfolg für Baden wird.

Im Rahmen der Budgetdiskussion werden die Stellenerhöhungen „Verstärkung Schulleitung und Administration“ (vom Kanton nicht vorgesehen) und „Verstärkung Grünanlagenunterhalt“ in Frage gestellt. Wir haben viele Budgetkredite für die IT entdeckt und fragen uns, ob das heutige Informatikkonzept der Stadt Baden noch zeitgemäss ist. Der Finanzplan zeigt auf, dass die ansteigende Verschuldung zu höheren Passivzinsen führt. Wir begrüssen die Haltung der Stadt, dass aufgrund dieser erhöhten Verschuldung ein personelles und finanzielles Priorisieren der Projekte unumgänglich wird. Detailfragen der einzelnen Produkte-Budget wurden besprochen und die CVP-Fraktion wird sich vorbehalten, zu einzelnen Punkten während der Einwohnerratssitzung Fragen zu stellen.

CVP-Fraktion Baden, Mathias Schickel

Aktuelle Infos zu den politischen Geschäften der Stadt Baden finden Sie auf www.cvp-baden.ch