Die CVP-Fraktion wird die Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts und der Wahl eines Ersatzmitglieds des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer an der kommenden Einwohnerratssitzung zustimmen. Wir unterstützen auch die Wahl von Luca Wälty als Mitglied der Strategiekommission als Ersatz für den leider demissionierenden Hannes Streif.

Der Geschäftsbericht 2014 der Stadt Baden hat in den letzten Jahren an Qualität gewonnen und wird wie auch die Jahresrechnung einstimmig von der CVP-Fraktion genehmigt. Die Jahresrechnung präsentiert sich zwar positiv, aber dies liegt unter anderem auch daran, dass die geplanten Investitionen wiederholt nicht zeitgerecht realisiert werden können. Wir zählen auf das neue Instrument Projektportfolio, welches in Zukunft mehr Licht in die zukünftigen Investitionen und die Planung bringen soll.

Die Vorlage für eine neue Dauerausstellung des historischen Museums ist auf den ersten Anblick sehr teuer. Wir verlangen, dass jemand von der Stadt Baden von der Abteilung Liegenschaften die Detailausarbeitung des Projekts leitet, da auch wesentliche bauliche Massnahmen im Projekt enthalten sind. Aus der Diskussion mit den Verantwortlichen, aber auch aus der Vorlage sehen wir noch Potential zur Kostenreduktion, welche ohne Qualitätseinbussen realisiert werden können.

Wie auch die Finanzkommission sind wir der Meinung, dass beim Fuss- und Radweg Limmatbrücke Baden-Wettingen, die SBB zu wenig in das Projekt mit einbezogen wurde. Wie schon im Juni 2013 befürwortet die CVP-Fraktion nach wie vor den Ausbau dieser wichtigen Langsamverkehrsverbindung.

Nach der nun ausführlichen Begründung unterstützt die CVP-Fraktion den Nachtragskredit zur 7x24h-First-Level-Support. Auch der Baukreditabrechnung Liegenschaft Wiesenstrasse 30 wird die CVP-Fraktion zustimmen.

CVP-Fraktion Baden, Mathias Schickel

Aktuelle Infos zu den politischen Geschäften der Stadt Baden finden Sie auf www.cvp-baden.ch