Am Dienstag Abend, 4. Dezember 2018 hat sich die CVP-Fraktion zur Fraktionssitzung als Vorbereitung für die Einwohnerratssitzung vom 11. Dezember getroffen.

Neuauflage Gesamtbudget 2019

Die Bevölkerung hat am 25. November klar nein zu einer Steuererhöhung gesagt. Deshalb und aufgrund der Dringlichkeit wird die CVP die Budgetvorlage mit einem unveränderten Steuerfuss von 92% unterstützen. Bei einer allfälligen Ablehnung oder Rückweisung droht der Stadt im ersten Quartal eine Teilblockade. Die Verwaltung muss unserer Meinung nach voll handlungsfähig bleiben und braucht daher baldmöglichst ein gültiges Budget. Die CVP-Fraktion hat weitere auch in anderen Fraktionen angesprochene Sofort-Sparmassnahmen evaluiert. Wir sind zum Schluss gekommen, dass diese kurzfristigen Massnahmen die falsche Wirkung zeigen und teilweise nicht am richtigen Ort entlasten. Wir verlangen vom Stadtrat und der Verwaltung vielmehr, dass sie sich mittelfristig u. a. auf die Pendenzen und Optimierungs-Projekte aus der Budgetkommission konzentrieren. Daraus müssen weitere Ausgaben-Entlastungen ins Budget 2020 und substanzielle Einsparungen in die Folgebudgets bis Ende Legislatur einfliessen. Wie bereits vom Stadtrat bestätigt, ist für die CVP-Fraktion wichtig, dass der Finanzplan durch den Einbezug der Vertreter der Finanzkommission und der aktuellen Erkenntnisse überarbeitet und weiter geschärft wird.

Schulhaus Pfaffechappe Sanierung

Der Projektierungskredit für die Sanierung des Schulhauses Pfaffechappe wurde an der CVP-Fraktionssitzung intensiv diskutiert. Wir haben verschiedene Optionen basierend auf der Vorlage geprüft. Die CVP-Fraktion wird mehrheitlich dem Vorschlag des Stadtrats bezüglich Sanierung des Schulhauses Pfaffechappe folgen. Bezüglich der Option Lehrschwimmhalle wird ein Teil der Fraktion sich für den Erhalt der Schwimmhalle aussprechen, ein anderer Teil wird die Sanierung der Schwimmhalle nicht unterstützen, wie vom Stadtrat vorgeschlagen.

Kreditabrechnungen und weitere Vorlagen

Den restlichen Vorlagen: Leistungsvereinbarung Spitex Limmat-Aare-Reuss AG, die Kreditabrechnungen historisches Museum, Schulanlage Höchi und Schulhaus Pfaffechappe strategische Planung wird die CVP-Fraktion zustimmen.

Mathias Schickel, Vize-Fraktionspräsident CVP Baden

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