Am Dienstag Abend, 24. Januar 2017 hat sich die CVP-Fraktion zur Fraktionssitzung getroffen.

Energiekonzept 2017 - 2026

Die CVP wird das neue Energie-Leitbild, die dazugehörigen Grund- sowie Leitsätze, die Badenere Ziele und dargelegten Unterziele unterstützen. Es wurde aus unserer Sicht grosse und detaillierte Grundlagenarbeit geleistet, welche nun in Form eines Energiekonzeptes vorliegen. Uns fehlen in der Vorlage, wie bereits in der Mitsprache angesprochen, konkrete Angaben wie der bereits bewilligte Kredit bis 2019 und zukünftige Kredite eingesetzt werden sollen, obwohl viele Massnahmen aufgelistet wurden. Unseres Erachtens sollte der Richtplan, der Grundlagenbericht und das Konzept dem Einwohnerrat nur zur Kenntnis vorgelegt werden. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er Ende 2018 einen Zwischenbericht zur Umsetzung vorlegt und aufzeigt, wie er zukünftig die finanziellen Mittel effizient einsetzen möchte.

Wohnmuseum Langmatt; Erarbeitung Strategie und Machbarkeit

Die Vorlage wurde an der CVP-Fraktionssitzung intensiv diskutiert. Es war aber allen klar, dass finzanzielle Verpflichtungen früher oder später insbesondere bei baulichen Massnahmen auf die Stadt als Erbin zukommen. Die Fraktion befürwortet mehrheitlich die vorgeschlagene Strategie und unterstützt, obwohl nach wie vor viel Vermögen in der Stiftung vorhanden ist, den Verpflichtungskredit zur Erarbeitung der Strategie und Machbarkeit.

Erneuerung der zentralen Informations- und Kommunikationstechnik

Die CVP wird den Verpflichtungskredit unterstützen und vertraut, dass die Qualität bei Lieferanten und Umsetzung durch professionelles Projektcontrolling gewährleistet wird.

Postulat Markus Widmer, betreffend Beteiligung Stadtcasino Baden

Aus Sicht der CVP, werden die im Postulat erwähnten Punkte basierend auf den Richtlinien zur Public Corporate Governance in der zu aktualisierenden Eigentümerstrategie bereits überprüft. Die erwähnten sozialen und moralischen Aspekte werden bei der Zielsetzung „Verantwortung gegenüber der Gesellschaft“ einfliessen. Wir erwarten keine zusätzlichen Erkenntnisse und werden deshalb das Postulat nicht unterstützen.

Postulate Mark Füllemann / Nadia Omar und Abrechnungen.

Die CVP-Fraktion wird die Postulate „Freigabe des SBB-Trassees Mellingen-Wettingen“ und „Transparenz der Entscheidungen der Finanzkommission“ überweisen und die vorliegenden Abrechnungen genehmigen.

(CVP-Fraktion Baden, Mathias Schickel)

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