Baden

CVP-Fraktionsbericht – Einwohnerrat - 25./26. Okt.

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Die CVP Fraktion hat sich eingehend mit den Vorlagen der kommenden Einwohnerratssitzung auseinandergesetzt. Hauptthema war das Budget 2017! Obwohl durch das Projekt Optima, viele Leistungsaufträge bzgl. Kosteneinsparungsmöglichkeiten überprüft worden sind, vermisst unsere Fraktion den Mut des Stadtrats, auch unpopuläre Sparmöglichkeiten umzusetzen. Natürlich weist der Stadtrat ein ausgeglichenes Budget 2017 aus, aber dies nur dank der Auflösung von WOF-Reserven. Gleichzeitig ist anzumerken, dass zwar der Nettoaufwand ohne Steuern gegenüber 2016 um 8% reduziert wird, aber im Vergleich zu 2015 um fast 5% steigen soll. Auch die durchschnittlichen Lohnkosten steigen um fast 2% an: von CHF 123‘900 (Budget 2016) auf neu CHF 126‘300 (Lohnsumme 2017: CHF 40.8 Mio./ Anzahl Stellen: 322.99). Aufgrund dessen ist die CVP der Ansicht, dass bei vielen Produkten und Leistungsaufträgen noch Sparpotential vorhanden ist. Das Zusammenspannen mit anderen Gemeinden(s. Aarau), welche mit denselben finanziellen Probleme zu kämpfen haben oder das Outsourcing von kleineren Leistungsaufträgen ist u.E. nicht ausreichend geprüft worden. Die CVP ortet in den Bereichen IT, Kultur und Entwicklungsplanung kurzfristig Sparpotential und wird an der Einwohnerratssitzung entsprechende Anträge stellen.

Einstimmig wird die CVP-Fraktion die vorgelegten Kreditabrechnungen sowie die Eigentümerstrategien der stadteigenen Gesellschaften AZK Betriebe AG, AZK Immobilien AG und Regionales Pflegezentrum Baden AG genehmigen.

Auch der Bau des Mättelistegs wird von der CVP-Fraktion unterstützt - vorausgesetzt, dass die beiden Partnergemeinden mitmachen und dass der Subventionsbeitrag des Bundes von ca. CHF 500‘000 gesprochen wird. Diese kleine, schmale „Brücke“ ist ein symbolisches Zeichen, das die angrenzenden Gemeinden zusätzlich verbinden soll. Ein NEIN zu diesem gemeinsamen Projekt wäre ein negatives Signal für künftige Kooperationsprojekte in der Region.

Bericht verfasst durch Toni Ventre, Baden, 20.10.2016

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