Ein interessiertes und diskussionsfreudiges Publikum wohnte dem Referat von Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch, SP-Nationalrat, Strafrechtsprofessor an der Uni Zürich und seit kurzem auch Präsident des KV Schweiz, bei.

Verheerende Aufweichung der Maastricht-Kriterien
Nach Meinung von Prof. Jositsch wurden die Maastricht-Kriterien, die zur Übernahme des Euro gelten sollten, von keinem Staat, nicht einmal von den wichtigsten EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich konsequent eingehalten. Die notwendigen Massnahmen und Sanktionen gegen Länder, die sich nicht an den Stabilitäts- und Wirtschaftspakt hielten und sich hoch verschuldeten, wurden nur zögerlich oder gar nie ergriffen. Die Folgen des „Schlendrians" sind nun fatal, wie man dies am Beispiel Griechenlands deutlich sieht. Die Griechen fälschten ungeniert ihre Zahlen und lebten bisher unbehelligt über ihre Verhältnisse. Nun liegt das ganze Land auf der „Intensivstation" und muss grosse soziale Unruhen befürchten. All die bisher beschlossenen Rettungsschirme bedeuten für alle involvierten Länder eine Rosskur, wobei der „kleine Mann" sehr viel stärker betroffen ist.

Nach Ansicht von Daniel Jositsch müsste entweder die bestehende EU aufgelockert werden, da einige Länder nicht eurokompatibel sind, was aber politisch sehr heikel und fast unmöglich erscheint, oder der gegenseitige Einfluss auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik müsste gestärkt werden. Dabei nimmt die Europäische Zentralbank eine entscheidende Funktion ein. Was im Moment in Deutschland und Frankreich geschieht, ist für Merkel und Sarkozy reine Wahltaktik, mit der sich beide zu profilieren versuchen anstatt Realpolitik zu betreiben, kritisiert Daniel Jositsch.

Die Schweiz ist Opfer ihres eigenen Erfolgs
Obwohl die Schweiz nicht Teil der EU und somit nicht an den Entscheidungsprozessen beteiligt ist, ist sie durch die intensiven Handelsbeziehungen, durch enge finanzielle Verflechtungen und durch den starken Franken stark involviert. Die Schweiz ist Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden.

Die Politik ist in der jetzigen Wirtschaftssituation machtlos und hat keine Patentrezepte. In der bevorstehenden Wintersession wird in Bern zwar intensiv darüber debattiert, aber dabei eher heisse Luft produziert als eine Lösung gefunden, dies ist die Meinung des SP-Nationalrats. Ausschlaggebend für die Zukunft wird die Politik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sein. Durch den vorgegebenen Minimalkurs von 1.20 und durch die stärkere Anbindung des Frankens an den Euro hat die Schweiz faktisch den Euro bereits eingeführt.

Die Eurokrise wird noch lange anhalten und wir müssen uns langfristig auf einen starken Franken einstellen. Die Banken müssen ihre Eigenkapitalbasis erhöhen, sodass im Schockfall keine Kettenreaktion entstehen kann. Im Krisenfall müssen aber systemrelevante Teile wie bspw. der Zahlungsverkehr einer Bank herausgelöst werden können. Das wichtigste Instrument in dieser Krise bleibt die Intervention der SNB. Wahrscheinlich muss sie den Wechselkurs im Minimum auf 1.30 erhöhen. Wie der Markt darauf reagieren wird und wie viel Aufwand dabei die SNB zu betreiben vermag, lässt sich kaum voraussagen.

Die Zukunft liegt in der Bildung
Längere Arbeitszeiten und Steuererleichterungen sind nur kurzfristige Massnahmen, die strukturell nichts bringen. Hingegen darf die Schweiz trotz ihrer hohen Preise in der Qualität keine Kompromisse eingehen und muss noch mehr in den Bildungsstandort Schweiz vor allem in Technologie, Innovation und Forschung investieren. Die gezielte Förderung im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) auf Stufe Uni/ETH und in der Grundlagenforschung müssen forciert werden. Daniel Jositsch machte sich am Schluss seines Referats stark für das duale Bildungssystem und für mehr Investition für gut ausgebildete Fachkräfte. Er betonte, dass das Verhältnis zwischen der Maturaquote und dem dualen System sich nicht verändern dürfe. Die Weiterbildung für Berufsleute soll auf allen Stufen durch Steueranreize, Weiterbildungs- und Zeitgutschriften wesentlich erleichtert werden. Die Diskussion darüber, dass Studierende Beträge zurückzahlen müssten, gehe in eine völlig falsche Richtung.

Fazit dieser Veranstaltung war, dass die Schweiz nur eine gute Zukunft haben wird, wenn wir den Bildungs- und Forschungsstandort gezielt stärken.