Baden

Einwohnerrat soll weiterhin Strategie beim Regionalen Pflegezentrum mitentscheiden

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Wir freuen uns mit zwei neuen CVP-Fraktionsmitgliedern Sarah Wiederkehr und Béatrice Bürgler in die erste Einwohnerratssitzung der neuen Legislatur vom 28. Januar zu starten. Die Fraktion wird die Reglemente zur bereits im letzten Dezember beschlossenen Bau- und Nutzungsordnung genehmigen. Die Abrechnung Bruttokredit für Sofortmassnahmen zur Sicherstellung des laufenden Theaterbetriebs im Kurtheater kann aus Sicht der CVP auch genehmigt werden. Es ist gewährleistet, dass diese Massnahmen als Vorinvestitionen für die anstehende Sanierung und Erweiterung weiterverwendet werden können.

In der letzten Zeit wurde vermehrt über das Regionale Pflegezentrum Baden diskutiert. An der nächsten Einwohnerratssitzung werden die Mitwirkungsrechte des Einwohnerrats an Aktiengesellschaften mit städtischer Beteiligung ein wichtiges Thema sein. Die Mitwirkungsrechte sind sorgfältig abzuwägen bei privatwirtschaftlich geführten Unternehmen, welche zu einem grossen Teil immer noch der Stadt Baden gehören. Insbesondere im Fall des Regionalen Pflegezentrums Baden, muss wie auch in einer Motion von Marc Füllemann von der FDP gewünscht, der Einwohnerrat bei der Ausarbeitung der Beteiligungsstrategie aktiv mitwirken können. Es stellt sich auch die Frage, ob eine Aktiengesellschaft die richtige Rechtsform ist im Fall des RPBs? Für die CVP-Fraktion ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass der Einwohnerrat und nicht nur die Mitglieder des Stadtrat auf strategische Entscheide nach wie vor Einfluss nehmen können.

(CVP-Fraktion Baden, Mathias Schickel)

Aktuelle Infos zu den politischen Geschäften der Stadt Baden finden Sie auf www.cvp-baden.ch

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