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FDP Baden - Bericht aus der Fraktionssitzung 25. September 2013

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Budget 2014 - Den Gürtel enger schnallen

Die FDP Fraktion hat mit Genugtuung von der Abrechnung des Rahmenkredites "Aufwertung Limmatraum" Kenntnis genommen. Erfreulich, dass es eine Gesamtschau über die Gemeindegrenzen hinweg gegeben hat und erfreulich auch, dass Massnahmen wegen schlechtem Kosten-/Nutzen-verhältnis erst gar nicht umgesetzt wurden. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Viel zu diskutieren gab der Projektierungskredit für eine neue Dauerstelle im Historischen Museum. Die Vorlage kommt als Sammelsurium von verschiedenen Themen daher (Planung Daueraustellung, bauliche Eingriffe, Lagerkosten), was der effektiven Kostentransparenz für das eigentliche Anliegen nicht förderlich ist. Die FDP begrüsst, dass eine in die Jahre gekommene Ausstellung auf den neuesten Stand gebracht werden und damit auch dazu dienen soll, mehr Interessierte ins Museum zu locken. Mit dem Ja zum Projektierungskredit sagt man auch Ja zur Umsetzung und bei Kosten von insgesamt 1,6 Mio. CHF erwartet der Steuerzahler, dass 2015 eine hervorragende, zeitgemässe, attraktive Ausstellung präsentiert wird, welche das Museum auch ertragsmässig in erfreulichere Bahnen lenkt.

Das Geschäft "Neugestaltung Brown Boveri-Platz" gestaltet sich in zwei Komponenten. Ist die Passarelle Haselstrasse völlig unbestritten, gibt die Neugestaltung des Platzes Anlass zur Kritik. Der FDP ist die Ausrichtung des Siegerprojektes des Wettbewerbes zu wenig konsequent. Die Visualisierung mit den vielen Bäumen überzeugt nicht. Die Eventfläche wird dadurch unnötig eingegrenzt und die Bäume versperren den Eingang zum Trafo bzw. sind ein Hindernis bei der Abfahrt der Passarelle. Für den stolzen Erstellungspreis erwartet die FDP bessere Lösungen und wird sich entsprechend im Rat einbringen.

Beim Budget 2014 fallen verschiedene Dinge auf. Ausbau der Verwaltung um beinahe 10 Stellen, deren Notwendigkeit nicht immer plausibel begründet war. Die FDP wird dementsprechend auch Kürzungen fordern. Erfreulich, dass der Stadtrat im Hinblick auf die zukünftig eher sinkenden Einnahmen bereits mit dem Budget 2014 Massnahmen definiert hat, um einer weiteren Ausweitung des Nettoaufwandes entgegen zu wirken. Die Massnahmen genügen aber bei weitem noch nicht. Deshalb werden auch die beantragten Budgetkredite im Rat zu reden geben, da die FDP nicht mit allen eingeforderten Beträgen in der präsentierten Höhe einverstanden ist. Auch die markant gestiegenen Ausgaben für die Betreuung von Vorschul- und Schulkindern fällt ins Auge. Sollte dieser Budgetposten weiter in der vorgelegten Grössenordnung ansteigen, muss eine Diskussion über die Strategie und die Finanzierung geführt werden.

Andreas Voser
Einwohnerrat FDP Baden

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