Baden

FDP Baden; Nein zum Budget 2016

megaphoneaus BadenBaden

Dass der Gesamtvoranschlag für das Jahr 2016 nicht rosig ausfallen wird, hat die Fraktion der FDP Baden erwartet. Die konjunkturbedingten Ertragsausfälle, das schwierigere Umfeld für die ansässigen Firmen im Energiebereich sowie die Übertragung von Kosten durch den Kanton an die Gemeinden strapazieren das Budget stark. Mit einem Defizit von 6 Millionen Franken ist der vom Stadtrat vorgelegte, transparent und bis auf die teilweise ungenügende Kommentierung gut aufgebaute Gesamtvoranschlag 2016 jedoch alles andere als zufriedenstellend. Neben der unbefriedigenden Ertragssituation ortet die FDP Baden hauptsächlich ein Ausgabenproblem. Die ausgewiesene Steigerung des Nettoaufwandes um 5.2 % ist ebenso unverständlich wie unakzeptabel. Das vom Einwohnerrat definierte Ziel eines Nullwachstums des Nettoaufwandes über die laufende Legislatur kann mit dieser Vorgabe bei Weitem nicht mehr erreicht werden. Der Stadtrat muss sich vertiefter mit der Finanzentwicklung befassen und Einsparungen aufzeigen – auch wenn die Komfortzone dabei etwas schmäler wird. Die FDP beantragt deshalb einstimmig eine Rückweisung des Budgets mit dem Ziel, zumindest das Wachstum des beeinflussbaren Nettoaufwandes durch aufwandseitige Einsparungen zu reduzieren.

Die restlichen Traktanden finden bei der FDP Baden mehrheitlich Zustimmung. So werden die vorgezogene Ersatzbeschaffung neuer Hardware und eines Rasenmähers sowie ein Grundsatzbeschluss über vorgezogene Beschaffungen gutgeheissen. Den Jahreszielen 2016 stimmt die FDP mit einigen Anmerkungen zu. Auch die Überarbeitung des Personalreglementes wird grundsätzlich begrüsst. Allerdings wird die FDP einen Antrag auf Halbierung der damit verbundenen Kosten stellen. Im Sinne einer Effizienzsteigerung wertet die FDP die Änderung der Gemeindeordnung positiv, wonach Einbürgerungsentscheide künftig durch den Stadtrat gefällt werden können. Die Umsetzung der Motion Mark Füllemann (FDP) bezüglich Public Corporate Governance wird positiv beurteilt und unterstützt. Nach den guten Erfahrungen mit der Überführung der Städtischen Werke in die Regionalwerke Baden AG begrüsst die FDP aus liberaler Sicht auch die Umwandlung des regionalen Pflegezentrums Baden (RPB) in eine Aktiengesellschaft. Für dieses Unternehmen mit sozialem Auftrag sollen damit der nötige Handlungsspielraum und die Grundlagen für eine langfristige Finanzierung der grossen, zwingend notwendigen Investitionsvorhaben geschaffen werden.

Adrian Humbel

Meistgesehen

Artboard 1