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FDP Fraktion Baden; Kindergarten JA aber ohne Luxus

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Das Kindergartenprovisorium an der Wiesenstrasse 30a sowie der Kindergarten St. Ursus sollen durch einen neuen Kindergarten an der Wiesenstrasse 28 abgelöst werden. Die Immobilie an der Wiesenstrasse 28 ist ideal im Quartier gelegen und bietet genügend Platz für die Kinder im stark gewachsenen Martinsbergquartier. Soweit scheint alles gut. Jedoch sind die Kosten aus Sicht der FDP sehr hoch. Die Liegenschaft aus dem Jahre 1910 muss von Grund auf saniert werden. Ein Neubau ist nicht möglich, da die Nutzungsplanung ihn verbietet. Lediglich die Besitzstandswahrung ist gestattet. Zudem soll der Garten aufwändig saniert werden. Unbestritten ist der Nutzen dieses neuen Kindergartens – aber beim Garten geht es auch mit weniger. Die Kosten von insgesamt 2.4 Mio. Franken sind aus Sicht der FDP zu hoch. Die FDP Fraktion wird in der kommenden Sitzung eine Reduktion von mindestens 10% beantragen. Das Kindergartenprovisorium an der Wiesenstrasse 30a muss abgebrochen werden, was in den 2.4 Mio. Franken inbegriffen ist. Die weitere Nutzung des Kindergartens St. Ursus steht noch nicht fest, eine Studie ist in Ausarbeitung. Eine Asylunterkunft ist keine kurzfristige Option.

Die Volkschule Baden benötigt eine neue Software (Fachapplikation), da der Support für die Bestehende aus dem Jahre 2004 eingestellt wird. Das Projekt ist komplex, da viele Schnittstellen zu berücksichtigen sind. Trotz alledem stösst sich die FDP auch hier an den hohen Kosten von 260‘000 Franken. Ausserdem liegt nur eine einzige Offerte vor. Da die Zeit drängt und der Bedarf gegeben ist, stimmt man dem Kredit gleichwohl zu, doch wird eine professionelle Abwicklung verlangt damit die Kosten keinesfalls überschritten werden.

Das Postulat von S. Häusermann betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in der Stadtverwaltung findet Zustimmung. Die FDP ist aber befremdet, dass bereits ein Konzept erarbeitet wurde, obwohl nur ein Auftrag zur Prüfung vorlag.

Das Postulat von B. Schilling, eine Analyse für das Martinsbergquartier zu erstellen, wurde vom Stadtrat in der Beantwortung abgewiesen. Im Rahmen der Stadtentwicklung will er die Bedürfnisse des Martinsbergquartiers berücksichtigen. Die FDP nimmt mit grosser Zustimmung davon Kenntnis. Die anderen Traktanden werden ohne grössere Diskussion gutgeheissen.

Jost Voser, Einwohnerrat FDP

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