Die FDP-Fraktion hat sich eingehend mit den Themen der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember befasst. Den Anträgen auf Einbürgerungen wird zugestimmt. Erfreut nahm die FDP zur Kenntnis, dass die Neuorganisation und die Schaffung einer neuen Abteilung Kultur unter Budget abgeschlossen werden konnten. Für mehr Gesprächsstoff sorgte die Erweiterung der Primarschule Rütihof. Geplant ist die Konzentration aller Schulanlagen am Standort des alten gelben „Schulhäuschens“, welches künftig primär Tagesstrukturen etc. beherbergen wird. Der Kindergarten im Breitacher wird aufgehoben. Über den Baukredit von 16.3 Mio. muss das Stimmvolk am 14. Juni 2015 endgültig entscheiden. Die FDP begrüsst den Entscheid, die neuen Schulhäuser in der Modulbauweise auszuführen, was gemäss Aussagen des Bauvorstandes eine Kosteneinsparung von 33% zur Folge hat. Unerfreulich sind die Mehrkosten gegenüber dem Bericht Schulraumplanung 2020. Dies darf nicht Schule machen und es sollen Massnahmen ergriffen werden, um alle Effizienzvorteile der Modulbauweise zu nutzen. Die FDP hinterfragt das MINERGIE P-ECO Label. Häuser mit MINERGIE P-ECO sind mit einer passiven Lüftung ausgestattet, d.h. sämtliche Fenster in diesen Häusern können nicht geöffnet werden. Erfahrungen bei anderen Schulbauten haben gezeigt, dass ein aktives Lüften (sprich Fenster öffnen) in der Pause für das Wohlbefinden der Schüler und Schülerinnen wichtig ist. Ausserdem ist die Schulanlage am Waldrand und Lärmbelastungen sind minim. Ökologisches Bauen ist trotzdem möglich. Ein Energieverbrauchs- und ein Kostenvergleich zu einer herkömmlichen Bauweise sowie zu einem konventionellen Heizsystem sollen aufzeigen, ob die Investition in MINERGIE P‑ECO auch wirklich Sinn macht. Die FDP würde es sehr begrüssen, wenn derartige Informationen im Vorfeld von Sitzungen zur Verfügung stehen. Positiv ist die (nachträgliche) Zustellung einer detaillierten Folgekostenermittlung.

Die Motion betreffend Überprüfung und Anpassung der Produktebudgets (Katalog der zu erbringenden Leistungen) wird unterstützt. Bei der Anfrage zur Wohnbaustrategie 2010 vertritt die FDP die Meinung, dass der Wohnungsbau nicht zum Kerngeschäft der Stadt Baden gehört und nicht zusätzlich gefördert werden soll. Die FDP hat den Kredit für die Stiftung Wohnbau von 10 Mio. Franken seinerzeit befürwortet. Sie erwartet, dass vorerst dieses Projekt umgesetzt wird. Die Anfragen zur Verwaltungsführung und zur Klärung der Aufgaben des Verwaltungsleiters werden unterstützt.

Jost Voser