Die FDP wird der Rechnung 2014 der Stadt Baden zustimmen.  Zum ersten Mal seit Jahren ist es gelungen, den sogenannten „beeinflussbaren Nettoaufwand“ um weniger als ein Prozent wachsen zu lassen, also etwa mit der Rate des Wachstums der Steuereinnahmen. Dies zeigt, dass das vom Einwohnerrat festgelegte Ziel des Nullwachstums durchaus erreichbar ist. Die FDP hat die vorgelegten Zahlen vor allem daraufhin analysiert, welche Lehren für die Zukunft - Budget 2016 und Investitionsanträge - gezogen werden können. Drei Folgerungen sind entscheidend:

a) Ertrag:  Der Gesamtertrag ist auch 2014 nochmals leicht gewachsen. Damit er zumindest stabil bleibt, muss die Stadt Baden ihre Steuerkraft halten, sowohl bei den natürlichen wie auch bei den juristischen  Personen. Dies bedeutet gute Bedingungen für gute Steuerzahler, angefangen bei einem gleichbleibenden Steuerfuss, und die Suche neuer ertragskräftiger Firmen. Nebst dem Steuerertrag ist eine gute Rentabilität des Finanzvermögens zu garantieren.

b) Laufender Aufwand: Während der letzten Legislatur hat der beeinflussbare Nettoaufwand um über 6 Millionen zugenommen. Wenn man berücksichtiget, dass 60'000 Franken Jahresaufwand etwa eine Million an Investitionen zu tragen vermögen, hat die genannte Steigerung den Investitionsspielraum um 100 Millionen eingeschränkt. Die FDP ist gespannt auf das Resultat des Projektes „Optima“, das mit der Forderung des Einwohnerrates nach einer Überprüfung aller Produkte (Leistungen) ausgelöst worden ist. Die FDP erwartet, dass vor allem eine Reduktion der Produkte auf zwingend Notwendiges resultiert und nicht lediglich kosmetische Effizienzverbesserungen.

c) Investitionen: Die FDP erwartet vom angekündigten Projektportfolio des Stadtrates klare Prioritäten pro Aufgabengebiet mit finanziellen Gesamtübersichten sowie eine Fokussierung auf eine zweckmässige Ausführung.

Zum Thema Gesamtübersichten: Beim Antrag „Ausstellung Historisches Museum“ kommen knapp 2 Millionen neu hinzu. Andere Kulturinstitutionen brauchen ebenfalls mehr Geld. Heute subventioniert die Stadt jeden Eintritt im Historischen Museum mit gegen 130 Franken; mit dem Antrag steigt diese Summe auf gegen 160 Franken. Wollen wir dies? Wieviel wird die Subvention im Werkk (Jugend-Kultur) betragen, wieviel im Kurtheater, wieviel in der Langmatt? Die FDP stellt deshalb den Antrag auf Rückweisung und Einbezug des Produktes ins Projekt Optima. Sie verlangt die Erarbeitung einer langfristigen Gesamtsicht, etwa analog der Schulraumplanung.

Auch der Zusatzkredit für den Radweg nach Wettingen bereitet der FDP keine Freude. Sie wird ihm mit Murren zustimmen, weil der Grundsatzentscheid schon gefällt worden ist, erwartet aber, dass der Qualität zukünftiger Vorlagen mehr Beachtung geschenkt wird. Auch der Antrag 7x24 Stunden IT Service ist nicht überzeugend, wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet, vor allem weil er unterstellt, dass die Mitarbeiter der Stadt bei IT Ausfall unproduktiv sind. Offensichtlich schätzt die FDP die Leistung der Mitarbeitenden auch bei dunklem Bildschirm deutlich höher ein als der Stadtrat. . . .Erfreulich ist dagegen die Umstellung auf das Rechenmodell HRM2, das eine realitätsnähere Rechnungslegung ermöglicht und mehr Bezug hat zur Praxis in der Privatwirtschaft.

Mark Füllemann, FDP Baden