Baden

Fraktionsbericht der FDP Baden zur Sitzung vom 21.1.2013

megaphoneaus BadenBaden

Unsere Fraktionssitzung widmete ein Grossteil der Zeit den beiden wichtigen Vorlagen zum Alterszentrum Kehl - Entschuldung und Neubau. Vorgängig zur Diskussion wurden wir von kompetenter Stelle über die komplexen Vorlagen im Detail informiert. Die zuständige Stadträtin Daniela Oehrli, der VRP des Vereins Alterszentrum Kehl der Immobilien AG Andreas Voser sowie einem Vertreter der Markstein AG standen dann für Fragen zur Verfügung.
Die geschätzten Kosten für den Neubeu und die Erweiterung belaufen sich auf ca. CHF 38 Mio. Der Anteil der Stadt Baden wird CHF 19 Mio. betragen inkl. Umwandeln des verzinslichen Darlehens, die bereits erfolgte Aktienkapitalerhöhung sowie einer weiteren Kapitalerhöhung. Das ist viel Geld! Für die FDP est es aber richtig und notwendig, dass die Stadt ein subsidiäres Angebot für Wohnen im Alter schafft. Diese zukunftsgerichtete Vision von betreutem Wohnen im Alter und Altersheim mit Pflegeabteilung ist ein immer grösser werdendes Bedürfnis, das damit realisiert werden kann. Unsere Fraktion steht einstimmig hinter den beiden Vorlagen.

Der Beschluss zur Teiländerung des Bauzonen- und Kulturlandplans "Tunnelportal Bruggerstrasse Ost" gab keinen Anlass zur Diskussion und wird gutgeheissen.

Die Notwendigkeit, die Liegenschaften an der Unteren Halde 5 und 7 zu sanieren ist offensichtlich. Die Kosten von CHF 4.85 Mio. sind hoch - u.a. auch bedingt durch die Zusatzkosten des Hauses Untere Halde 5, welches unter Denkmalschutz steht. Die FDP nimmt die Verantwortung wahr und wird auch dieser Vorlage zustimmen. Ob allerdings bei diesen Kosten die Wohnungen wirklich zu moderaten Preisen vermietet werden können  ist eher unwahrscheinlich.

Dem Rahmenkredit für die Weiterführung der Energiepolitik wird die FDP Fraktion ebenfalls zustimmen. Wir erwarten, dass die Ausgaben am richtigen Ort stattfinden.

Bei der Ersatzwahl für die Strategiekommission wird die FDP Baden die Stimme dem vorgeschlagenen Kandidaten geben. Ebenfalls zustimmen werden wir den Einbürgerungsgesuchen, der Baukreditabrechnung für die Renovation und Ausbau des Historischen Museums/Landvogteischloss in Baden sowie dem Zusatzkredit zum Budgetkredit für die Migration von Windows.

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Assunta Cuccu
Einwohnerrätin FDP Baden

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