Wettingen

Fraktionsbericht der FDP Wettingen; Budget 2021

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Strassenbeleuchtung

Die Fraktion FDP Wettingen nimmt es ernst, dass die neuen nächtlichen Strassenbeleuchtungszeiten bei der Bevölkerung für Reaktionen gesorgt haben. Hier gilt es zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Wettinger Bevölkerung, dem Wunsch nach der Reduktion der Lichtverschmutzung und dem Spardruck der Gemeinde abzuwägen. Die Fraktion misst der Sicherheit eine hohe Bedeutung zu und kann die Argumentation des Gemeinderates sowie die vorgeschlagene Herangehensweise nachvollziehen.

Budget

Die Welt hat sich seit der Verabschiedung des Budgets 2020 ziemlich verändert, aber aus finanzpolitischer Sicht hat sich in Wettingen nicht viel getan. Immerhin ist der Gemeinderat den Budgetprozess durch das Einberufen von zwei Runden Tischen beispielhaft angegangen und hat aufgezeigt, wie sich die finanzielle Situation der Gemeinde weiter zugespitzt hat. Nun liegt dem Einwohnerrat ein Budget mit einem Defizit von 4.2 Millionen Franken vor.

Diese Ausgangslage ist aus Sicht der Fraktion besorgniserregend. Wettingen schreibt rote Zahlen und der Schuldenabbau ist kein Thema mehr. Im Gegenteil, die pro Kopf Verschuldung nimmt weiter zu. Die Fraktion hat daher Verständnis für den Antrag der Finanzkommission, der eine Steuererhöhung von 3% fordert. Damit nimmt diese ihre Verpflichtung wahr. Die Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass eine Anpassung des Steuerfusses erneut diskutiert werden muss, bezweifelt aber, dass dies der richtige Zeitpunkt ist.

Zudem ist die Steuererhöhung nur ein Faktor, wenn es darum geht, den Gemeindehaushalt zu sanieren. Die Fraktion vermisst eine Vision, wohin sich die Gemeinde in den nächsten 10 Jahren entwickeln will. Attraktives Wohnen und Anreize für Firmen schaffen sind nur zwei Stichworte, die sich aufdrängen. Die Fraktion ist bereit, hier mitzudenken und hat viel Zeit und Herzblut investiert, Ideen zu entwickeln, welche nun in Form mehrerer Vorstösse vorliegen. 

Zudem erwartet die Fraktion, dass die Vertretungen aus Wettingen im Grossen Rat auch auf kantonaler Ebene aktiv werden, so dass die stetig steigenden und auf die Gemeinden übertragenen Gesundheits- und Sozialhilfekosten nicht jährlich in Millionenhöhe ansteigen. Für die Fraktion ist klar, dass die Finanzpolitik gesamtheitlich angegangen werden muss, denn auf Wunder kann Wettingen nicht hoffen.

Fraktion FDP, D.M.

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