Die FDP Baden zeigt sich erfreut über den Entscheid des Stadtrats, den bestehenden Kindergarten Allmend zu einem Doppelkindergarten auszubauen und befürwortet den Projektierungs- und Baukredit von 2 Mio. Franken. Grössere Diskussionen ergaben sich beim geplanten Ausbau der Schulanlage Höchi. Unbestritten ist die Umnutzung der drei Wohnungen in zusätzlichen Schulraum. Der geplanten Neugestaltung und Einhausung des bestehenden Treppenhaustraktes steht die FDP aufgrund des sehr schlechten Kosten-/Nutzen-Verhältnisses jedoch kritisch gegenüber und stellt Antrag auf dessen Verzicht. Gemäss Schulraumbericht 2020 stehen in der Stadt Baden grosse Investitionen in Schulbauten bevor. Die FDP hatte diesem Bericht zugestimmt, allerdings mit der Aufforderung, die Bauten auf das Nötige zu begrenzen.

Die Präsentation von Frau Wiederkehr und Frau Gerber sowie das ausgereifte Pilotprojektkonzept für das Familienzentrum „Karussell“ Region Baden haben die FDP-Fraktion überzeugt. Trotz angespannter Finanzlage befürwortet sie den Betriebs- und Investitionsbeitrag, fordert aber gleichzeitig erneut ein Gesamtkonzept sowie Beurteilungskriterien für die Auswertung des Pilotprojektes. Nach Abschluss des Pilotprojektes will die FDP die Situation unvoreingenommen neu beurteilen.

Mit den Berichten des Stadtrates zu den Postulaten von Karin Bächli betreffend einer öffentlichen Nutzung des Schützenhauses Belvédère und von Fritz Bosshard betreffend Weiterführung des E-Mail-Dienstes „@baden.ch“ ist die FDP-Fraktion einverstanden und wird einer Abschreibung zustimmen. Das Postulat für eine Quartieranalyse Martinsberg wird nicht unterstützt. Die FDP sieht dafür keinen wirklichen Bedarf. Dringlich sind hingegen klare Verhältnisse bei den Finanzbeteiligungen der Stadt Baden, welche mit der Motion von Mark Füllemann (FDP) gefordert werden. Mit dem Auftrag zur Erarbeitung von Richtlinien zu „Public Corporate Governance“ wird der Stadtrat aufgefordert, seine Rolle als Eigentümerin und seine Absichten bei Beteiligungen im Wert von mehreren 100 Mio. Franken darzulegen.

Adrian Humbel, Einwohnerrat FDP