Wettingen

Fraktionsbericht für die Einwohnerratssitzung am 22. Juni 2020

megaphoneLeserbeitrag aus WettingenWettingen
EVP/Forum 5430

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Die Fraktion hat mit grossem Interesse den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis genommen, der durch den vermehrten Einsatz von Grafiken aufgewertet wurde. Vor allem Vergleiche über mehrere Jahre sind somit schnell möglich. Nachdenklich stimmt, dass insbesondere bei den Legislaturzielen des Gemeinderates vieles nicht umgesetzt werden konnte, weil die Projekte dem Rotstift zum Opfer gefallen sind. Wohlgemerkt geht es um den Rechenschaftsbericht 2019, also die Zeit vor dem Budget-Nein der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Das lässt Böses für die Budgetdebatte 2021 erwarten, insbesondere wenn die bürgerlichen Parteien das Streichkonzert weiter betreiben. Mit einem Postulat unter dem Titel "Mission für eine Generation" verlangen CVP, FDP und SVP einen Schuldenabbau. Dieser wird aber ohne Steuererhöhung nicht möglich sein. «Die Zitrone ist weitgehend ausgepresst», ausser Wettingen wäre bereit, an Attraktivität als Wohngemeinde einzubüssen, indem geschätzte Dienstleistungen an die Bevölkerung gestrichen werden. Die Mitarbeiterbefragung, die der Gemeinderat durchgeführt hat, war nicht budgetiert, so dass sich die Fraktion die Frage stellt, ob sie dringlich durchgeführt werden musste. Dass 75 % der Mitarbeitenden die Gemeinde Wettingen als Arbeitgeberin weiterempfehlen würde, heisst auf der anderen Seite, dass ein Viertel der Arbeitnehmenden es nicht tun würde. Aus Sicht der Fraktion ist dieser 25%-Anteil zu hoch! Auch hier zeigen sich die negativen Folgen des Spardrucks.

Erfreulich ist der Rechnungsabschluss. Es fällt allerdings auf, dass bei der Budgetierung die eine oder andere der zu tätigenden Ausgaben schlicht vergessen oder, dass Positionen am falschen Ort gebucht wurden. Bei einer Rechnung mit so vielen Einzelpositionen, kann das passieren, aber besonders die Anzahl der vergessenen Positionen sollte in Zukunft abnehmen.

Beim Postulat zur Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung ist die Begründung des Gemeinderates für eine Ablehnung nachvollziehbar und wird von uns unterstützt.

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