Baden

Fraktionsbericht Grüne Baden zur Einwohnerratssitzung vom 19.6.2012

megaphoneaus BadenBaden

Die Grünen Baden stimmen den Baukreditabrechungen zum Terrassenschwimmbad und zur Sanierung der Aussenhülle Pfaffechappe zu.

Das neue Planungsleitbild legt für 12 Jahre die Grundlage der Legislaturziele und der Jahresziele des Stadtrates fest. Wir anerkennen dessen grosse Bedeutung und und fordern den frühzeitigen Einbezug des Einwohnerrates und der Strategiekommission bereits bei der Erstellung der Schlüsselthemen und der Prozesse.

Wir unterstützen den Kauf der Klinik Sonnenblick als ein Beispiel guter Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Wettingen und Baden und erachten dies als finanziell vorteilhafte Gelegenheit zur Erweiterung von Pflegeplätzen in der Langzeitpflege.

Wir erachten die objektbezogene Videoüberwachung  mit den bestehenden Anlagen als genügend und können die einzelnen Verbesserungen befürworten. Wir nehmen aber eine zunehmende Tendez zur Veröffentlichung von Aufnahmen durch die Polizei fest. Deshalb  fordern wir  einen massvolleren und klar geregelten Umgang mit den gewonnen  Fahndungsbildern unter Berücksichtigung des Persönlichkeits- und Datenschutzes der Verdächtigen.  Zudem wünschen wir uns generell eine geeignete bauliche Gestaltung von öffentlichen Räumen, die solche Anlagen überflüssig machen würde.

Wir sind grundsätzlich mit der Strategie der kontinuierlichen Ablösung vorhandener Strassenlampen durch LED-Leuchten einverstanden, würden aber ein mutigeres Vorgehen, das energieeffiziente  Aspekte und Lichtverschmutzung stärker berücksichtigt, begrüssen. Hier  könnten  auch Gelder aus dem Rahmenkredit des Energieleitbildes dazu dienen, den Ersatz von Strassenlampen zu beschleunigen.

Erfreut sind wir über den Antrag auf Überweisung des Postulats “Provisorische Velostation auf dem Südhausareal” von Beatrice Schilling.

Die Antwort zur Anfrage Tagesstrukturen  des Elternkomitees Martinsberg-Allmend nehmen wir zur Kenntnis. Wir erwarten jedoch vom  Zwischenbericht zur Strategie Tagesstrukturen des Stadtrates , dass konkrete Lösungen für die Quartiere präsentiert werden, in denen Lücken in den bestehenden Tagesstrukturen bestehen.

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